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NRW plant radikales Rauchverbot

NRW plant radikales Rauchverbot

Gesundheit: Landesministerin Steffens fordert bundeseinheitliche Regeln. Dann wäre das Qualmen in Firmen verboten.

Düsseldorf. Gute Nachrichten für die rund 15 Millionen Nichtraucher im Land, schlechte für die 3,3 Millionen Raucher: Die NRW-Landesregierung plant ein scharfes Rauchverbot.

"Derzeit herrscht ein absoluter Wildwuchs. Den müssen und werden wir beenden", sagte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unserer Zeitung.

Sie strebt eine bundesweit einheitliche Lösung an - über die Arbeitsstättenverordnung. Dann wäre nicht nur in den Kneipen das Qualmen verboten, sondern auch in Firmen.

Bisher ist in NRW das Rauchen in Eckkneipen und sogenannten Raucherclubs gestattet, in Restaurants nur, wenn es getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher gibt.

Doch gibt es immer wieder Beschwerden, dass diese Regeln nicht beachtet werden. Zuständig für die Kontrolle sind die Kommunen. "Aber die kommen der Pflicht nicht nach, weil das alte Gesetz von CDU und FDP die Situation so unüberschaubar macht und es so viele Ausnahmen gibt", sagte Steffens.

Bis zum Jahresende sammelt das Landesgesundheitsministerium Erfahrungen aus den Städten, aber auch aus dem Gastronomiebereich.

Nach Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbands darf derzeit in einem Viertel der landesweit 38 000 Gastronomiebetriebe geraucht werden.

Steffens will im Januar entscheiden, wie sie vorgeht. Bis dahin erwartet sie auch Auskunft von der EU. Sie hat den Gesundheitskommissar aufgefordert, den Nichtraucherschutz in das Programm fürs kommende Jahr aufzunehmen.

Geschieht dies, ist die Bundesregierung gezwungen, zu handeln. Ansonsten wird das Land das bestehende Gesetz verschärfen. Maßstab wäre dann das Rauchverbot in Bayern, das auch in den Bierzelten das Rauchen untersagt.

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