NRW-Minister werten Millionen-Bußgeld gegen Schweizer Bank als Erfolg
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das am Dienstag festgesetzte Millionen-Bußgeld gegen die Schweizer Großbank UBS als Erfolg der Landesbehörden gewertet.
„Allein die Tatsache, dass die UBS bereit ist, über 300 Millionen Euro zu zahlen, beweist den hohen Ermittlungsdruck, den die nordrhein-westfälische Justiz und Steuerfahndung hier aufbauen“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag laut einer Mitteilung. Auch sein Amtskollege aus dem Finanzministerium, Norbert Walter-Borjans (SPD), lobte die „schlagkräftige Zusammenarbeit“ von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft.
Die Ermittlungen der Bochumer Behörde wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Walter-Borjans sieht damit seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Durch den Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen, teilte Walter-Borjans mit.
Sie hätten Angebote zur Steuerhinterziehung über Jahrzehnte zum erträglichen Geschäftsmodell entwickelt. Gleichzeitig forderte der Finanzminister schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Unternehmensrecht, um gegen solche Modelle vorgehen zu können. Bankhäuser müssten „mit empfindlicheren Strafen rechnen als bisher - in Form von Geld, aber auch durch den drohenden Verlust der Banklizenz“, forderte der NRW-Finanzminister.
