Plenarsitzung NRW-Landtag: Gleiche Besoldung für Lehrer gefordert
Parteien wollen Unterschiede bei Lehrer-Gehältern abschaffen.
Düsseldorf. Das Thema Schulpolitik ist in Nordrhein-Westfalen traditionell emotional besetzt — so auch in der Plenarsitzung am Freitag im Düsseldorfer Landtag: Einen Moment lang klang es so, als wolle Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) tatsächlich über Parteigrenzen hinweg eine sachliche Debatte über die Besoldung von Lehrern in NRW führen, als sie SPD und Grünen zu Beginn ihrer Rede dankte, dass sie das Thema in ihren Anträgen aufs Tablett gebracht hatten.
Dann aber wechselte die Liberale spielend in den Modus der Parteipolitikerin, als sie die Opposition wohl eher rhetorisch fragte: „Sagt Ihnen die Zahl 1876 etwas?“ Exakt so viele Tage habe Rot-Grün nichts unternommen, um die ungleiche Besoldung von Lehrkräften in NRW zu beseitigen. Ein zweifelhaftes „Wahlgeschenk“ der vormaligen Landesregierung sei der Schritt gewesen, zwar die Besoldung der Schulleiter zu erhöhen, deren Stellvertreter aber nicht zu berücksichtigen. Gleichzeitig versprach sie, die Regierung werde nun handeln — auch, um den Lehrkräften in NRW die verdiente Wertschätzung entgegenzubringen.
Ein ganzes Paket von Maßnahmen hatte die SPD gefordert, um dem Lehrermangel insbesondere an Grundschulen entgegenzuwirken und eine „drohende Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer“ zu verhindern. So wollen die Genossen gemäß ihrem Antrag die Unterschiede in der Besoldung von Lehrern in verschiedenen Schulformen sowie zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern aufheben, ein Jobticket für alle Lehrer anbieten und ihnen eine „Weiterbildungsgarantie“ gewährleisten.
Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigte die Bilanz der alten Landesregierung gegen die Angriffe von CDU, FDP und AfD leidenschaftlich — immerhin habe Rot-Grün 16 000 Lehrerstellen geschaffen. Gleich zweimal muss ihn Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke zur Ordnung rufen — ihre Frage, ob Ott eine Zwischenfrage zulassen wolle, stieß bei diesem auf taube Ohren.
Die hehren SPD-Wünsche dürften zwei Wochen vor der Bundestagswahl wohl auch auf das Wählerpotenzial bei Pädagogen abzielen.
Vorwürfe an die Vorgängerregierung im Hinblick auf rot-grüne Versäumnisse in der Schulpolitik machte derweil auch die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech, nannte in ihrer Rede aber zumindest zwei konkrete Verbesserungsvorschläge für die Situation an den Schulen: So will die FDP Lehrer von unnötigen Dokumentationspflichten entbinden und sie durch den Einsatz sogenannter Schulverwaltungsassistenten von administrativer Mehrarbeit entlasten. „Die Lehrer müssen raus aus dem Büro und wieder rein ins Klassenzimmer“, so Müller-Rech.
Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen, selbst Schulleiter an einem Gymnasium im münsterländischen Gronau, beklagte (fernab vom Thema der Besoldungsfrage) eine „linksideologische Spaßpädagogik“ — die Schulen sollten „Autorität wieder als Form der Menschenführung einsetzen“.
