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NRW-Landtag: FDP geht auf Kuschelkurs zur SPD

NRW-Landtag: FDP geht auf Kuschelkurs zur SPD

Fraktionschef Papke schert aus der Front der Opposition aus.

Düsseldorf. Noch drei Wochen dauert es: Ende März steht die Schlussabstimmung zum Haushalt 2012 im NRW-Landtag an. Dabei ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Unterstützung angewiesen.

Denn Rot-Grün benötigt eine Stimme aus dem Oppositionslager oder zwei Enthaltungen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind — und diese Unterstützung wird mutmaßlich von der FDP kommen.

Zwar betonte Gerhard Papke, Fraktionschef der Liberalen, am Mittwoch: „Entschieden ist beim Landeshaushalt noch gar nichts.“ Seiner Fraktion käme es vor allem darauf an, die strukturellen Defizite im Haushalt zu beseitigen und Schulden abzubauen. Doch dabei habe er das Gefühl, eine Annäherung an die Regierung sei möglich.

So habe er von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aktuell verkündete Einsparungen für den Etat 2013 von 300 Millionen Euro „wohlwollend“ registriert, sagte Papke. Gleichzeitig fordert er aber: „Wer Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden einplant, wird das Verschuldungsverbot ab 2020 nicht einhalten können.“ Daher müsse man auch Gespräche über die mittelfristige Finanzplanung führen.

Wohl um diese Gespräche nicht zu gefährden, schert Papke nun aus der Front der Opposition aus — und gibt sich in ihrer Bewertung der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Tatkraft“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) plötzlich sehr zurückhaltend.

Die CDU-Opposition hatte angekündigt, heute im Finanzausschuss einen Sperrvermerk zu beantragen, um die Finanzierung dieser Betriebstour aus der Staatskasse zu stoppen. Dazu wären die Stimmen von CDU, FDP und Linkspartei notwendig. Doch die Liberalen wollen nicht mehr mitziehen.

Seine Fraktion werde einen Antrag auf Vertagung stellen, kündigte Papke an. Er wolle der Landesregierung die Möglichkeit geben, bis zur dritten Haushaltslesung auf das Parlament zuzugehen und die Tour zu verändern. Sollte die CDU ihren Antrag heute dennoch zur Abstimmung stellen, werde sich seine Fraktion enthalten.