Kritik am geplantem Besuch NRW-Landesregierung: Bund soll Auftritt Erdogans verhindern
Berlin/Köln. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern.
„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen.“ Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden.
Die „Bild“ hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen“. Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben“, sagte Özoguz den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). „Wir sollten auf eine Einigung drängen, dass sich jeder bei Wahlkämpfen auf sein eigenes Land beschränkt.“
Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. dpa
