Analyse: NRW-Landeskasse soll 2019 ein Millionen-Plus haben

Düsseldorf. Er soll zwar erst nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Doch das schwarz-gelbe Landeskabinett hat ihn bereits am Dienstag verabschiedet — den Entwurf für den NRW-Landeshaushalt 2019. Dieser soll nicht nur — wie der laufende Haushalt — ohne neue Schulden auskommen. Am Ende soll sogar ein Plus von 30 Millionen Euro stehen. Dieses Geld soll dann in den Schuldenabbau fließen.

Angesichts der 144 Milliarden Euro Schulden des Landes und einer jährlichen Zinsbelastung von 2,5 Milliarden Euro erscheint das zwar wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Doch Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht es positiv: „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter — und erwirtschaften zugleich ein Plus.“ Und das, obwohl auf den Haushalt 2019 eine Belastung zukomme, die bisher aus dafür gebildeten Rücklagen übernommen worden sei. Dabei geht es um die Altlasten der WestLB, die 2019 mit voraussichtlich 314 Millionen Euro negativ im Landeshaushalt zu Buche schlagen.

Insgesamt wird der Haushalt 2019 ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro haben. 2018 sind es noch 74,7 Milliarden Euro. Dabei kalkuliert Lienenkämper Steuereinnahmen in Höhe von 60,1 Milliarden (2018: 58,3 Milliarden) Euro ein. Die Personalausgaben steigen von 26,9 auf 27,8 Milliarden Euro, die Investitionen von 7,2 auf 8,0 Milliarden Euro. Nach 131 Millionen Euro zusätzlicher Einsparungen im Jahr 2018 sollen 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, etwa durch die Kürzung von Förderprogrammen.

Ein paar Details: 114 Millionen Euro sollen für 27 205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereitgestellt werden. Auch würden 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag im Primarbereich geschaffen, sagt Lienenkämper. Für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Unikliniken sind zusätzliche 87 Millionen Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser dürfen für ihre Investitionen mit zusätzlich 101,5 Millionen Euro rechnen. In den Straßenbau sollen zusätzliche 29 Millionen Euro gesteckt werden.

Im Bildungsbereich sollen die NRW-Hochschulen für Personal- und Sachmittel zusätzlich 335 Millionen Euro bekommen. Und an den Schulen können 2019 zusätzliche 3700 Lehrer eingestellt werden. „Können“ heißt es ausdrücklich in der Ankündigung des Finanzministers. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass jetzt schon 6000 Lehrerstellen nicht besetzt seien.

Die Kritik von Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, ist grundsätzlicher: „Man kann Minister Lienenkämper zu seinem Glück nur gratulieren. Wahrscheinlich hat es in der Landesgeschichte nie zuvor einen Finanzminister gegeben, der dank sprudelnder Steuereinnahmen so aus dem Vollen schöpfen konnte.“ Gerade jetzt lägen doch alle Voraussetzungen vor, stärker in die Schuldentilgung einzusteigen. Und die Investitionsquote deutlicher zu erhöhen.