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NRW-Landesbank: WestLB-Krise kostet Jobs

NRW-Landesbank: WestLB-Krise kostet Jobs

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht von einem Stellenabbau bei der Bank aus. Die Opposition weist ihm eine Mitschuld zu.

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p class="text"><strong>Düsseldorf. Die aktuelle Krise bei der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB wird Jobs bei der Bank kosten. Das räumten am Mittwoch sowohl NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als auch Landesfinanzminister Helmut Linssen (beide CDU) in einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags ein. Wie viele Stellen bei der Bank wegfallen könnten, sagten sie nicht. Beide verwiesen jedoch auf die Notwendigkeit von "Neuaufstellungen im Personal- und Sachkostenbereich".

Womöglich ist der Geldbedarf noch höher als zwei Milliarden Euro

Womöglich benötigt die WestLB noch weitaus mehr Geld als jene zwei Milliarden Euro, die die Eigentümer (Land, Sparkassen, Landschaftsverbände) bisher zuschießen wollen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" reicht das nicht aus: Mit dieser Summe seien lediglich sieben Prozent der außerbilanzlichen Risiken abgedeckt, notwendig sei eine Abdeckung über 15 Prozent. Auch der Chef des Westfälischen Sparkassen- und Giroverbands, Rolf Gerlach, warnte intern vor weiteren Zahlungen. Die internationale Rating-Agentur Finch stufte die WestLB derweil auf die Stufe F - der schlechteste aller möglichen Werte. Die "Welt" berichtete darüber, dass die WestLB wegen der eigenen Fehlspekulationen und der US-Immobilienkrise kurz vor der Insolvenz stand. Rüttgers gab sich am Mittwoch gleichwohl optimistisch, dass die WestLB eine gute Zukunft haben könne. "Wir streben weiter ein Zusammengehen mit der Helaba in Hessen an", sagte er. Er sah sich massiver Vorwürfe der Opposition aus SPD und Grünen ausgesetzt. Er und Linssen hätten viel zu lange gezögert, um über die Zukunft der WestLB zu entscheiden. "Dafür müssen jetzt die Steuerzahler und Sparer die Zeche zahlen", sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. "Herr Rüttgers, Sie haben die WestLB abgewirtschaftet", wetterte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Zusammen mit der Schieflage wurde die drohende Schließung des Nokia-Werks in Bochum diskutiert. Die Opposition nutzte das zu einem Zentralangriff auf die wirtschaftspolitische Kompetenz der schwarz-gelben Landesregierung und speziell Rüttgers'. "Ihre Doppelrolle als NRW-Chefbanker und Sozialschauspieler ist enttarnt", sagte Kraft. CDU und FDP hätten kein Konzept für das Land, würden den Strukturwandel bestreiten und hätten kein Frühwarnsystem, um Krisen wie bei Nokia im Keim zu ersticken. Rüttgers und die CDU reagierten auf diese Vorwürfe massiv. "Sie haben kein Format", so der Ministerpräsident. "Ihre Rede ist frei von Inhalten", so CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Er hielt Kraft vor, dass es auch unter der rot-grünen Landesregierung immer wieder überraschende Unternehmenspleiten gegeben habe. "Ich nenne nur Siemens in Bocholt und Kamp-Lintfort im Jahr 2004. Wo war denn da ihr Frühwarnsystem?" Trotz allen Streits: Regierung und Opposition waren sich einig, Nokia nicht aus der Verantwortung für den Standort Bochum zu entlassen.

Sparkassen und die WestLB

Anteilseigner: Die Sparkassen in NRW sind über ihre Sparkassen- und Giroverbände zu 50,3 % Hauptanteilseigner der Westdeutschen-Landesbank (WestLB). Den Rest teilen sich das Land (17,47 %), die NRW-Bank mit dem Land als Haupteigentümer (31,18 %) und die beiden Landschaftsverbände (1,05 %).

Zahlungen: Als Miteigentümer müssen die Sparkassen Geld für die in Schieflage geratene WestLB zuschießen. Genaue Zahlen stehen noch nicht fest, doch einige Kassen aus der Region haben schon einmal hochgerechnet: Düsseldorf - 20 bis 40 Millionen Euro; Krefeld - 10 bis 20 Millionen; Hilden/Velbert/Ratingen - 12 Millionen; Wuppertal - 6Millionen; Langenfeld - 4,3 Millionen; Solingen - 2 bis 3 Millionen; Haan - 600000 Euro. Heute gibt es einen Termin beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, bei dem die Vorstände die Zahlungs-Dimensionen erfahren und über die Hilfe reden wollen. Auch ein möglicher Verkauf der WestLB soll dabei ein Thema sein.

Projekte: Bei einer Umfrage unserer Zeitung versicherten alle Sparkassen, dass weder Kunden noch regional-soziales Engagement unter der WestLB-Krise leiden würden. Die Sparkassen unterstützen aus ihren Überschüssen traditionell Stiftungen und gemeinnützige Projekte vor Ort mit Ausschüttungen.