NRW-Kommunalwahlen 2020: Landesregierung gibt Termin bekannt

NRW : NRW-Kommunalwahlen 2020: Landesregierung gibt Termin bekannt

Die NRW-Regierung gab den Termin für die kommende Kommunalwahl in 2020 bekanntgegeben. Bei der Kommunalwahl 2020 soll es keine Stichwahlen mehr für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte geben.

Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September statt. Diesen Termin habe Innenminister Herbert Reul (CDU) festgelegt, gab die Landesregierung am Dienstagabend bekannt. An diesem Tag finde im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt, heißt es in einer Mitteilung.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können bereits seit zwei Jahrzehnten auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer für ein kommunales Mandat kandidieren will, muss aber 18 Jahre alt sein.

Bei der Kommunalwahl 2020 soll es keine Stichwahlen mehr für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte geben. Diese Änderung des Wahlrechts hatte der Landtag im April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Mit der Novelle wurde auch die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert. Es soll möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht geben. Beim Zuschnitt der Wahlkreise werden künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger gezählt, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten.

SPD und Grüne sind Mitte Juli vor das Landesverfassungsgericht gezogen, um die eben erst abgeschafften kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wieder einzuführen. Sie reichten eine sogenannte Normenkontrollklage ein. Bislang kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die Opposition wirft den Regierungsfraktionen parteipolitisches Kalkül bei den Änderungen vor.

Die letzten Wahlen der kommunalen Vertretungen und eines Teils der Bürgermeister und Landräte fanden in NRW am 25. Mai 2014 statt. Damals wurde die CDU trotz leichter Verluste erneut landesweit die stärkste Partei. Weitere Hauptverwaltungsbeamte wurden laut einem Überblick des Innenministeriums am 13. September 2015 gewählt. Ab 2020 finden in NRW Kommunalwahlen alle fünf Jahre statt. Die aktuelle Wahlperiode ist ausnahmsweise auf rund sechseinhalb Jahr verlängert worden.

Mitteilung

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(dpa)
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