NRW-Innenminister Reul ordnet Wertediskussion in der NRW-Polizei an

NRW-Innenminister Herbert Reul will eine neue Wertediskussion in die nordrhein-westfälische Polizei tragen. Mit einem Brief an 50.000 Beschäftigte, der dieser Redaktion vorliegt, will der 67 Jahre alte Innenminister herausfinden, „was die Polizei im Innersten zusammenhält“, wie er es formulierte.

Herauskommen soll mit einem auf Wunsch anonym auszufüllenden Fragebogen und anschließenden vier internen Regionalkonferenzen mit Teilnehmern aus allen NRW- Kreispolizeibehörden in einem Werkstattverfahren ein Wertekatalog, dem sich die NRW-Polizei verpflichtet fühle, so Reul. „Wir brauchen das nicht alle, aber einige“, sagte Reul bei einem Gespräch mit Journalisten in Düsseldorf. „Die Gesellschaft verändert sich, und dem muss die Polizei Rechnung tragen. Deshalb will ich eine offene Diskussion über die Ausrichtung der 50.000 Beschäftigten.“

Reul spricht von einem Vergewisserungsprozess

Reul hat nach den Vorfällen um den Kindesmissbrauch in Lügde, bei dem am heutigen Donnerstag Urteile gesprochen werden, und dem damit einhergehenden Polizei- und Verwaltungsskandal oder auch vereinzelten Fällen von Polizeibeamten, die offenbar selbst der der rechten Szene angehörten, Bedarf für diese Wertediskussion gesehen. „Die Zeit ist reif“, sagte der Minister. „Ich würde mich auch wundern, wenn es unter 50.000 Beschäftigten da überhaupt keinen Bedarf gäbe“, sagte der Innenminister. Dieser „Vergewisserungsprozess“ sei ihm wichtig.

Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, die 42.000 Polizisten im Bundesland vertritt, begrüßte diese angedachte innerpolizeiliche Auseinandersetzung, kann aber mit den von Reul benannten Motiven wenig anfangen. „Den Zusammenhang mit dem Fall Lügde und angeblich rechten Polizisten finde ich abenteuerlich.“ Grundsätzlich sei es aber interessant, über Fehlerkultur zu sprechen, über „vielleicht auch falsches Führungsverhalten“, wie Maatz sagte. „Wir ermutigen unsere Mitglieder, die Bögen auszufüllen und dann auch ganz praktische Probleme zu benennen. Dann kann daraus etwas entstehen.“

Zur Vereidigungsfeier gibt es künftig ein Grundgesetz

Das Gespräch über Werte in der Polizei könne „schmerzhaft und spannend“ werden, vielleicht stoße man womöglich „auch auf Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, sagte der Minister, er halte diese Diskussion innerhalb der Polizei nach seiner zweijährigen Minister-Erfahrung aber „gefühlt für angebracht“ – und selbst wohl auch aus.

Ergebnisse sollen dann im Januar 2020 vorliegen und in einem Wertekatalog zusammengefasst werden, der die Grundlage „allen polizeilichen Handelns“ sein soll. Reul: „Ich halte den Prozess des Ganzen für wichtiger als das Ergebnis.“

Der NRW-Innenminister will damit einen „handlungsleitenden Rahmen für Führung, Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung sowie tägliche Aufgabenwahrnehmung schaffen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Ministeriums. Der Fragebogen für die Beschäftigten umfasst insgesamt rund 40 Fragen und will wissen, ob und in welchem Ausmaß Werte wie Integrität, Mut und Respekt, Teamgeist, Transparenz oder Verantwortung, Vertrauen und Zuverlässigkeit im Arbeitsalltag der Polizisten eine Rolle spielen. „Manches ist Selbstverständlichkeit, der Fragebogen kann allenfalls ein Anfang sein“, findet Maatz. Künftig sollen neu vereidigte Polizisten in NRW von Reul zur Vereidigungsfeier auch ein kleines Grundgesetz überreicht bekommen. In der Innenseite begrüßt dann ein seitengroßes Porträtbild des NRW-Innenministers die neuen Polizisten.