NRW NRW-Infrastruktur: SPD-Minister für schnelle Investitionen
Das NRW-Bündnis für Infrastruktur will neue Beteiligungsformen entwickeln und die Planungsverfahren verkürzen.
Düsseldorf. Drei SPD-Minister wollen in Sachen NRW-Infrastruktur aufs Tempo drücken, Planungsverfahren beschleunigen und 14 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die bis 2030 zugesagt sind, möglichst schnell ins Straßennetz investieren. Dazu wurde Dienstag zusammen mit Deutschem Gewerkschaftsbund und den Industrie- und Handelskammern NRW ein Bündnis für Infrastruktur aus der Taufe gehoben. Das Brisante daran: Der Blockadepolitik mancher Bürgerinitiativen sagt das Bündnis den Kampf an - das kann auch als Abgrenzung zum grünen Koalitionspartner verstanden werden. Initiator und Verkehrsminister Michael Groschek weist diese Lesart zurück: „Das Bündnis ist gegen nichts und niemanden, sondern dafür, dass das vorhandene Geld jetzt zügig und effizient verbaut wird.“ Zusammen mit seinen Ministerkollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) stellt er ein „Jahrzehnt der Baustellen“ in Aussicht.
„Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Burkhard Landers, Vizepräsident der IHK Nordrhein. „Manche Planungen sind nicht so gelaufen, wie man sich das gewünscht hätte.“ Die Wirtschaft habe die Erwartung „bewusster politischer Entscheidungen“. Man könne Diskussionen nicht bis in alle Zipfel führen. Bei Groschek, der schon über eine „durchgrünte Gesellschaft“ gewettert hatte, stößt er dabei auf offene Ohren. Manchen Bürgerinitiativen gesteht der Minister zu, eine Bereicherung der Demokratie zu sein. Andere seien nur Verkleidung für „Partikularinteressen und Egoismen“. Bei jeweils rund 70 Engpassstellen auf der Schiene und auf der Straße sage einem schon der gesunde Menschenverstand, dass diese Trichter geweitet werden müssten.
Laut Groschek seien etwa allein für das Planfeststellungsverfahren zur Leverkusener Brücke 1500 Seiten nötig, während in Dänemark „ohne Demokratieverlust“ einige Dutzend Seiten genügten. Wie die Planungsverfahren verkürzt werden können, dazu will eine Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr Vorschläge unterbreiten. Zugleich kündigte Groschek neue Beteiligungsformen an, um bei den betroffenen Bürgern frühzeitig für Akzeptanz zu sorgen.
Die Grünen reagierten mit Verwunderung auf das Bündnis ohne Einbindung ihrer Minister. Wenn eine frühzeitige Beteiligung gewünscht sei, gelte das auch für Umweltverbände und Initiativen. Die CDU sprach von einer „Show-Veranstaltung“ und forderte von Groschek einen Masterplan, wie er die Bundesmittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für NRW nutzen will. Die FDP monierte, die Initiative komme viel zu spät. „Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren.“
