NRW-Haushalt für 2015 beschlossen - Opposition attackiert Rot-Grün
Kurz vor Jahresende hat der Landtag den Haushalt für 2015 verabschiedet. Die Opposition nutzt die Debatte zu schonungsloser Attacke. Regierungschefin Kraft gibt energisch zurück.
Düsseldorf (dpa) - Nach einer hitzigen Debatte hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für 2015 verabschiedet. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnten den Etat ab und warfen der rot-grünen Regierung in einer Generalabrechnung ein Scheitern in vielen Bereichen vor. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rief der Opposition am Mittwoch zu: „Sie können mich angreifen, (...) aber nicht dieses Land.“ Entgegen der Darstellung von CDU und FDP gehöre Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen zur Champions League. „Wir sind nicht Abstiegszone.
“ Der Etat sieht Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro vor. CDU-Fraktionschef Armin Laschet hielt Rot-Grün Versagen auf ganzer Linie vor. Die Regierung hemme Wachstum und bremse die Unternehmen mit einer Flut von Maßnahmen und Verordnungen. Die vorübergehende Haushaltssperre in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen zeige, „dass Sie am Ende sind“, sagte Laschet in Richtung Kraft.
Die Verkehrsinfrastruktur werde von Rot-Grün vernachlässigt. Das Gleiche gelte für den Breitbandausbau vor allem in ländlichen Region, wo „unsere Zukunftsarbeitsplätze liegen“. FDP-Chef Christian Lindner attackierte Kraft persönlich, vor allem mit Blick auf ihr Ringen um mehr Mittel für NRW nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs 2019. „Das ist nichts anderes als peinlich, was Sie machen.“ Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn Kraft „immer nur nach dem Joker Berlin“ rufe.
Die SPD-Politikerin habe „keinen Gestaltungsehrgeiz, keinen Stolz“ - und viele Fehlentscheidungen zu verantworten, meinte Lindner. Er mahnte mehr Sparwillen und einen Kurswechsel an, sonst steuere das Land in einen Konkurs. Piraten-Fraktionschef Joachim Paul nannte den Etat eine „schlichte und hilflose Zahlenmechanik“. Statt wichtige Investitionen anzugehen, werde nur der „Notstand verwaltet.“ Das Gemeinwohl sei aus dem Blick geraten.
„Sie verschlafen die Zukunft statt sie zu gestalten.“ Kraft betonte, Rot-Grün spare, vernachlässige aber auch die Investitionen nicht. Für Bildung, Betreuung, Hochschulen und Forschung gebe das Land rund 26 Milliarden Euro aus. Die Schuldenbremse - keine neuen Kredite ab 2020 - werde erreicht. Bei der Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 müsse die „Ungerechtigkeit“ zulasten von NRW ein Ende haben, sagte die Regierungschefin nach den FDP-Angriffen.
NRW habe den Süden unterstützt und zeige sich bei Hilfen für den Osten auch weiter solidarisch. Aus dem Ausgleich sei allerdings eine Überkompensation für einige Länder geworden. „Wir müssen diese Fehlsteuerung korrigieren.“ Nordrhein-Westfalen sei unter dem Strich klar Geberland. Sie kämpfe dafür, dass NRW mehr von dem behalten könne, was in NRW erwirtschaftet werde.
Ursprünglich hatte die Regierung 2,2 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant. Die umstrittene Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent soll aber jährliche Zusatzeinnahmen von 400 Millionen Euro bringen. Der Bund und einige Länder wollen 2015 bereits ohne neue Schulden auskommen. Die Bundesländer sind grundgesetzlich ab 2020 verpflichtet, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.
