NRW-Grüne regieren gern mit der SPD, können aber auch anders

NRW-Grüne regieren gern mit der SPD, können aber auch anders

Vor dem Parteitag am Wochenende in Bielefeld geben sich die Co-Vorsitzenden Sven Lehmann und Mona Neubaur kampfeslustig.

Düsseldorf. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen — so harmonisch diese Ehe auch erscheinen mag, es ist nur eine Ehe auf Zeit. Sven Lehmann, einer der beiden Vorsitzenden der grünen Landespartei, sagte es am Mittwoch vor Journalisten so: „Die Zeit der Ausschluss-Wahlkämpfe ist vorbei.“ Will heißen: Auch wenn das Ziel nach 2017 ein weiteres Zusammengehen mit der SPD ist, will man deshalb eine andere Konstellation nicht ausschließen. Schwarz-grün etwa.

Dem Landesvorsitzenden dieses potenziellen Koalitionspartners, Armin Laschet, gab Lehmann am Mittwoch aber erstmal kräftig einen mit. Es sei schon auffallend, dass Laschet als stellvertretender Bundesvorsitzender und ehemaliger NRW-Gleichstellungsminister bei dem „peinlichen Gezerre um die Öffnung der Ehe für alle schweigt.“

Laschet solle sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs in dieser Frage einsetzen. Das Büro Laschet wollte das auf Nachfrage am Mittwoch nicht kommentieren. Vor dem Landesparteitag der Grünen am Wochenende in Bielefeld positionierte die Co-Vorsitzende Mona Neubaur ihre Partei auch in den Umweltfragen unmissverständlich. Etwa beim Thema Fracking, der umstrittenen unterirdischen Fördermethode von Gas und Öl: „Die Auswirkungen sind nicht absehbar, das Grundwasser kann nachhaltig vergiftet werden.“

Ebenso gibt es bei dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Konfrontationspotenzial — auch mit dem eigenen Koalitionspartner in Düsseldorf. Neubaur: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Klimaabgabe reicht bei weitem nicht aus und ist ein Einknicken vor den kurzfristigen Interessen der Kohlelobby.“ In NRW stünden die dreckigsten Braunkohlemeiler.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt sich Neubaur nicht minder entschlossen. Sollten für die Wiedereinführung dieses „schlimmen Eingriffs in Grundrechte“ landesgesetzliche Regelungen, etwa im Polizeigesetz, notwendig werden, würden die Grünen dafür nicht zur Verfügung stehen. Auch hier könnte also ein bundespolitisches Thema zu Unstimmigkeiten mit dem Düsseldorfer Koalitionspartner führen.

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