NRW greift bei Abschiebung durch: Warum der abgeschobene Türke als Gefährder gilt
NRW greift bei der Abschiebung von Gefährdern durch. Ein junger radikaler Islamist wurde wegen Terrorgefahr in die Türkei zurückbefördert. Grundlage ist ein viel diskutierter Gesetzesartikel.
Düsseldorf. Erstmals hat Nordrhein-Westfalen einen Ausländer abgeschoben, der von der Polizei als Gefährder angesehen wird und sich dabei auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes gestützt. Der türkische Staatsangehörige wurde laut Flüchtlingsministerium bereits Ende des vergangenen Jahres in die Türkei zurückbefördert. Fragen und Antworten im Überblick:
Ein Gefährder ist laut NRW-Innenministerium eine Person, der zugetraut wird, eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung begehen zu können. Gefährder bedeutet aber nicht Straftäter. Es handelt sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff, der nicht gesetzlich definiert ist.
Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt in begründeten Fällen eine Abschiebung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. Die Abschiebungsanordnung ist sofort zu vollziehen. Der Paragraf wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt.
Bei dem Mann handelt es sich nach einem Bericht des „Westfalenblatts“ um einen 21-jährigen Türken aus Altenbeken bei Paderborn, der im Verdacht stehe, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anschließen zu wollen. Unter anderem waren bei ihm ein Kleidungsstück mit „IS“-Logo und ein Handy mit Videos von Selbstmordattentätern und brutalen Hinrichtungen gefunden worden. Außerdem soll er angegeben haben, er stehe „eintausendprozentig“ hinter dem IS. Der Mann war bei der Rückkehr aus Ägypten am Flughafen Frankfurt festgesetzt worden. In Kairo war ihm die Einreise verweigert worden.
Der Mann stand saß seit Ende März 2017 in Untersuchungshaft und musste sich seit September vor dem Landgericht Dortmund wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Das Verfahren wurde mit seiner Abschiebung auf Eis gelegt.