Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr nur noch 39,9Milliarden Euro statt der kalkulierten 42,1 Milliarden betragen, das Land muss 5,61Milliarden Euro statt der geplanten 2,97 Milliarden Euro Schulden machen. Das kündigte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts an und korrigierte damit seinen ursprünglichen Haushalt, der gerade erst vor zwei Wochen im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden war. "Das ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Linssen.

Die Gesamtverschuldung des Landes steigt damit auf den Rekordwert von 122 Milliarden Euro. Linssen geht nach eigenen Angaben bei seinen Berechnungen von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent aus - wie die Bundesregierung auch. "Nach dem heutigen Stand kommen wir damit aus. Wenn der Himmel zusammenbricht, müssen wir sicherlich neu nachdenken", sagte er.

Jedes weitere Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt schlägt nach Berechnungen des Landesfinanzministeriums mit 450 Millionen Euro zu Buche. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hatte für dieses Jahr ein Minus von vier Prozent für ganz Deutschland vorhergesagt und auch einen noch stärkeren Einbruch nicht ausgeschlossen.

Die Opposition bezeichnete Linssen gestern als "Schuldenminister". SPD-Haushaltsexpertin Gisela Walsken: "In der jetzigen Krise rächt es sich bitter, dass CDU und FDP in Zeiten kräftig sprudelnder Steuereinnahmen keine finanzielle Vorsorge getroffen haben." Linssens Nachtragsetat bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann als "Offenbarungseid". Trotz Steuermehreinnahmen von sechs Milliarden Euro gegenüber 2004 treibe er die Neuverschuldung in schwindelerregende Höhen.