Silvester in Köln NPD geht in nächster Instanz gegen Demo-Verbot an Silvester vor
Münster/Köln. Die rechtsextreme NPD versucht jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht, das Demonstrationsverbot in der Kölner Silvesternacht noch kurzfristig zu kippen. Am Freitag legte die Partei Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein, sagte ein Gerichtssprecher.
30.12.2016
, 14:18 Uhr
Durch das Verbot der Kundgebung sehen sich die Rechten in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Richter wollen noch am Freitag entscheiden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Vortag einen Eilantrag der NPD gegen das Verbot abgelehnt und der Polizei Rückendeckung gegeben: Die beruft sich darauf, dass angesichts der Sicherheitslage keine Kräfte mehr zum Schutz einer NPD-Kundgebung zur Verfügung stehen.
