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Nordrhein-westfälische Polizei hat 23.000 Rechnungen nicht bezahlt

Nordrhein-westfälische Polizei hat 23.000 Rechnungen nicht bezahlt

2300 Rechnungen muss die nordrhein-westfälische Polizei jeden Tag begleichen. Doch seit Anfang des Jahres hat sich ein Berg von in der Spitze 25.000 unbearbeiteten Rechnungen aufgetürmt.

Düsseldorf. 2300 Rechnungen muss die nordrhein-westfälische Polizei jeden Tag begleichen: Wann immer etwas in einer der 47 Kreispolizeibehörden bestellt wird, wenn die Polizisten zum Tanken fahren, wenn Ärzte bezahlt werden müssen, die eine Blutprobe genommen haben oder wenn es um Reisekostenerstattungen von Polizisten geht — immer landet der Vorgang im Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Auch was das LZPD selbst bestellt, vom Polizeiwagen bis zur Uniform, geht in dieser Zahl von täglich 2300 Rechnungen auf. Doch seit Anfang des Jahres hat sich ein Berg von in der Spitze 25.000 unbearbeiteten Rechnungen aufgetürmt.

Für Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, fügt das dem Vertrauen in die Polizei großen Schaden zu. „Innenminister Herbert Reul sollte klar sein, dass solche Zustände eher zu einer Bananenrepublik passen.“ Der CDU-Minister müsse dafür sorgen, „dass die Lieferanten der Polizei das ihnen zustehende Geld endlich bekommen“.

Wie es zu dem Bearbeitungsstau kam, erklärt das LZPD so: Anfang des Jahres hatte die Polizei NRW ein neues Rechnungswesen mit neuer Software eingeführt, was zu Zahlungsverzögerungen führte. Die Behörde hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung einen externen Dienstleister engagiert. „Dieser hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbracht“, sagt LZPD-Direktor Rainer Pannenbäcker. Deshalb habe man die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister gekündigt. Nun sei ein neuer externer Dienstleister für das LZPD tätig. Mit der neuen Unterstützung von mehr als 70 Mitarbeitern gehe man davon aus, in den nächsten Wochen den heute noch bestehenden Rückstand von jetzt noch 23.000 unerledigten Rechnungen aufzuarbeiten.

Der Berg unbearbeiteter Rechnungen, so gibt auch das LZPD zu, führte in den vergangenen Wochen dazu, dass sich Unternehmen, aber auch Polizeibeschäftigte, die Reisekosten oder Beihilfen von den Behörden erstattet haben wollen, über die verzögerte Rechnungsbegleichung beschwerten. Es gibt auch Mahnverfahren, aber über gerichtliche Klagen sei ihm nichts bekannt, sagt Jan Schabacker, Sprecher des LZPD. Einen Fall, von dem in Medien die Rede war und in dem es darum ging, dass ein Baumarkt einem Mitarbeiter den Verkauf eines Eimers Farbe verweigert habe, kennt er nicht persönlich. Er kann ihn sich aber so erklären, dass ein Lieferant bei ausstehender Zahlung eine Karte sperrt. Warum die Polizei überhaupt einen Eimer Farbe braucht, lasse sich so erklären: etwa für kurzfristige Renovierungsarbeiten in einer Polizeidienststelle, nachdem dort ein Randalierer Spuren hinterlassen habe.