Norbert Walter-Borjans (SPD) zum Koalitionsvertrag
Düsseldorf (dpa). Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch im Finanzteil die Handschrift seiner Partei. „Das gilt ganz besonders für die klare Ansage, gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung beherzt vorzugehen und dabei im Vorgriff auf internationale Vereinbarungen auch nationale Schritte zu unternehmen, wenn sich der Weg zu einer einvernehmlichen Lösung verzögert.“ Der Minister betonte: „Dass nicht alle unsere Forderungen durchsetzbar waren, gehört zu einem fairen Kompromiss.“ Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt.
„ Das, was auf dem Tisch liegt, ist es wert, umgesetzt zu werden“, sagte Walter-Borjans auf dpa-Anfrage. Er gehe nicht davon aus, dass eine stärkere Beteiligung von Beziehern von Spitzeneinkommen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben von der Tagesordnung sei - auch, wenn dazu in Berlin keine konkreten Abmachungen getroffen wurden. Nun müsse NRW berechnen, welche Auswirkungen es auf den Landeshaushalt geben werde.
