Neues Bestattungsgesetz soll Billig-Grabsteine aus Kinderhand verhindern

Neues Bestattungsgesetz soll Billig-Grabsteine aus Kinderhand verhindern

NRW will Ausbeutung einen Riegel vorschieben. Steinmetze laufen gegen Gesetzesnovelle Sturm.

Düsseldorf. Bei Bekleidung oder Kaffee sind faire Produktionsbedingungen seit langem Thema. Inzwischen hat die Debatte auch das Friedhofswesen erreicht. NRW will Anfang 2014 ein neues Bestattungsgesetz festzurren, das die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit verbietet. Im nächsten Jahr sollen nach der Gesetzesnovelle Friedhöfe in ihren Satzungen festlegen können, dass nur noch zertifizierte Grabsteine aufgestellt werden.

Siegel vergeben Organisationen wie etwa der unter Beteiligung des Katholischen Hilfswerks Misereor 2005 gegründete Verein Xertifix. Er zeichnet Natursteine aus, die ohne Kinderarbeit gefertigt wurden.

Die Landesregierung begründet ihren Vorstoß auch mit Verweis auf Zahlen des Instituts für Ökonomie und Ökumene. Demnach arbeiten allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150 000 Kinder. Unter anderem liefern auch China und Vietnam Material für Grabsteine. Grund ist der unschlagbar billige Preis, von dem allerdings nicht in erster Linie die Angehörigen der Verstorbenen profitieren. Experten sprechen von 500-prozentigen Gewinnmargen der Wiederverkäufer.

Doch die Versuche, Kinderarbeit bei Grabsteinen wirksam auszugrenzen, scheinen schwierig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte jüngst in zweiter Instanz die Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg. Auch sie sah vor, dass Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen. Den Nachweis sollten die Steinmetze führen, die gegen diese Regelung Sturm liefen. Die obersten Verwaltungsrichter gaben dem Berufsstand recht. Sie argumentierten, die Friedhofssatzung schränke die „Berufsausübungsfreiheit“ der Steinmetze unzumutbar ein, da nicht festgelegt sei, wie dieser Nachweis geführt werden könne. Das Urteil könnte auch Folgen für NRW haben. Denn der hiesige Gesetzentwurf will den Friedhöfen keine konkreten Vorgaben machen.

Die Steinmetze sehen unlösbare Probleme auf sich zukommen. Aus Sicht des Landesinnungsverbandes ist die Herkunft der Steine kaum kontrollierbar. Steine aus Europa beispielsweise würden in China verarbeitet und dann wieder als europäische Ware deklariert. Es müsse deshalb Sache der Gesetzgeber in ganz Europa sein, entsprechende Richtlinien für eine Zertifizierung festzulegen. dpa/mhs

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