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Neuer Ärger um NRW-Bundes- und Europaminister Holthoff-Pförtner

Neuer Ärger um NRW-Bundes- und Europaminister Holthoff-Pförtner

Grüne kritisieren Rolle des Ministers im Politischen Forum Ruhr.

Düsseldorf. Die Einladung kommt vom „Politischen Forum Ruhr“, es geht um einen Diskussionsabend zum Thema Doping im Sport („Zwischen Spitze und Spritze“) — und es ist ein Ärgernis, mit dem sich ein Teil der Opposition im Landtag beschäftigt. Wieder geht es um den seit Monaten umstrittenen NRW-Bundes- und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. Der ist Vorsitzender des eingetragenen Vereins „Politisches Forum Ruhr“ — und zugleich Moderator jener Veranstaltung am 9. November in Essen.

Was die Grünen stört. „Holthoff-Pförtner lädt dazu ein, moderiert laut Einladung den Abend und ist gleichzeitig mit seiner Funke-Mediengruppe einer der wichtigsten Sponsoren des Forums“, sagt Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen. Holthoff-Pförtner hält 16,7 Prozent der Anteile am Essener Funke-Konzern. Das war der wesentliche Grund, weshalb der Rechtsanwalt (CDU) die Zuständigkeit für Medien vor Wochen abgeben musste. Neubaur: „Die Personalie wirft weiter Fragen nach der Personalauswahl des Ministerpräsidenten auf.“ Dass Holthoff-Pförtner Minister sei, nutze er zwar nicht explizit zu Werbezwecken, „das dürfte den Adressaten der Einladung aber bekannt sein“, so Neubaur. „Dass er hier als Moderator aktiv ist, ist mindestens problematisch.“

Das Politische Forum Ruhr wurde 1990 von Holthoff-Pförtner gegründet. Unter den Mitgliedern, so der Verein selbst, seien Mitglieder aller demokratischen Parteien. Das Forum sei eine „private, unabhängige, überkonfessionelle und überparteiliche Initiative, deren Ziel es ist, die demokratische Gesprächskultur und Begegnungen, auch über Parteigrenzen hinweg zu fördern“.

Das Forum sei ein gemeinnütziger Verein mit 74 Mitgliedern, der sich durch Beiträge, Spenden und Sponsoring finanziere. Hinter vorgehaltener Hand spricht man im Landtag von einem „Klüngelverein“ — den eben auch die Funke-Mediengruppe unterstützt. Unmittelbar vor der Landtagswahl war zuletzt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast auf dem „Abendkongress“. Damals Moderator nach einleitenden Sätzen von Holthoff-Pförtner: Jörg Quoos, Leiter der Funke-Zentralredaktion Berlin.