Verkehr : Neue Zweifel an der Pkw-Maut
Aachen/Berlin. Ein neues Gutachten nährt Zweifel daran, dass die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, die unserer Zeitung vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der vorgesehenen Form eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zur Folge hätte, "die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt".
Kurz: Autofahrer aus dem Ausland würden schlechter behandelt als deutsche Autofahrer, und das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer aus Düren, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er sagt: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht." Die Maut sei kein Beitrag zum Erhalt unserer verfallenden Straßen-Infrastruktur, sondern Ausdruck einer Verkehrspolitik der großen Koalition, die an den tatsächlichen Herausforderungen komplett vorbeigehe.
Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik an den Plänen auf Anfrage unserer Zeitung zurück und verweist auf den Kompromiss, den Minister Dobrindt Anfang Dezember mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgehandelt hatte. Darin hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die ursprünglichen Gesetzespakete nochmal zu ändern. Im Gegenzug wird die EU-Kommission das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden.