Nach Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität: Neue Attacken auf Schulze Föcking
Der Düsseldorfer Landtag erhebt neue Vorwürfe an die NRW-Umweltministerin wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität.
Düsseldorf. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag nimmt Christina Schulze Föcking (CDU) erneut ins Visier. Der Umweltministerin, die zu Beginn ihrer Amtszeit wegen der Haltungsbedingungen in dem Schweinemastbetrieb ihrer Familie in Bedrängnis geraten war, wird nun vorgeworfen, sie habe die Abgeordneten des Landtags falsch informiert. Dabei geht es um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium, die die Ministerin kurz nach Amtsantritt vorgenommen hatte.
Dieser Schritt war Ende März im Landtag kontrovers diskutiert worden. Die Grünen hatten die Auflösung der Stabsstelle kritisiert und der Ministerin vorgeworfen, sie lege keinen großen Wert auf die Bekämpfung von Umweltkriminalität. Was die Ministerin von sich wies. Die Aufgaben der aufgelösten Stabsstelle würden weiterhin in ihrem Haus wahrgenommen, seien sogar erweitert worden. Bei ihrem Amtsantritt sei die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt gewesen, deren Arbeitsschwerpunkt das Greifvogelmonitoring gewesen. Was wohl so viel heißen sollte wie: wenn es bei der Stabsstelle ohnehin nur um den Schutz von Greifvögeln gegangen sei, sei doch deren Auflösung nicht so dramatisch.
Recherchen des WDR haben nun allerdings ergeben, dass die Bedeutung der Stabsstelle bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität wohl doch bedeutender gewesen sein könnte. Von den 663 Ordnern im Aktenbestand der Stabsstelle befassten sich nur 73 mit dem Schutz von Greifvögeln. In den übrigen Akten gehe es überwiegend um illegale Abfallimporte, zum Teil schwere Fälle von Boden-, Wasser- oder Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz. Schulze Föcking hatte von sich aus im Landtag zwei Beispiele bedeutender Umweltkriminalität benannt, in denen die Stabsstelle Umweltkriminalität überhaupt nicht beteiligt gewesen sei: Die PCB-Belastung im Umfeld der Firma Envio im Dortmunder Hafen und ein Kerosinschadensfall bei Shell in Köln im Jahr 2012.
Die Recherchen des WDR ergeben nun anderes: In 34 Ordnern der Stabsstelle zum Fall Envio fänden sich zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und Sitzungsprotokolle, die belegten, wie eng die Stabsstelle in den Informationsfluss und in die Ermittlungen einbezogen gewesen sei. Und im Kölner Fall, bei dem Tausende Liter Kerosin aus einer Shell-Raffinerie das Grundwasser verseucht hatten, sei nur wegen eines Protests des damaligen Leiters der Stabsstelle das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren fortgeführt worden. Was am Ende zu einer Millionen-Geldbuße für Shell geführt habe.
Brisant ist auch das Rechercheergebnis des WDR, dass eine der letzten Akten, die in der weisungsunabhängigen Stabsstelle angelegt wurden, den Titel „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking — Stern TV am 12.07.2017“ trage. Was Grünen-Fraktionschefin Monika Düker zu der Frage veranlasst: „Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking?“ André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD, fordert, dass die Ministerin dem Landtag „umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität berichtet“. Schulze-Föcking betonte am Mittwoch erneut: „Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken. Mit der vorherigen Struktur war dies nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.“
