Katholikentag in Münster Merkel: Trump „verletzt Vertrauen in internationale Ordnung“
Münster (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte sie beim Katholikentag in Münster.
„Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“ Der letzte Satz ging in tosendem Applaus unter.
„Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden“, sagte Merkel. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“
Die CDU-Chefin sprach am dritten Tag des Glaubenstreffens vor rund 4000 Zuschauern in der Halle Münsterland. Das Publikum war ihr gewogen: Schon als sie die Halle betrat, standen viele von ihren Plätzen auf, um Respekt zu bekunden. Der Präsident des Zentralrats der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, lobte sie dafür, dass sie das Schicksal der Flüchtlinge nicht als Sachfrage, sondern als eine Frage von Humanität betrachtet. „Dafür bleiben wir Ihnen dankbar.“
In einem Impulsreferat warb Merkel mit großer Entschiedenheit für Multilateralismus. Wenn man international nicht zusammenarbeite, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, mahnte sie. „Für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus.“
Es folgte ein Überblick über die aktuellen Krisenherde dieser Welt. In Syrien sei mittlerweile die Hälfte der 20 Millionen Einwohner auf der Flucht: „Deshalb ist es dringend, hier an einer politischen Lösung zu arbeiten.“ Sie erinnerte an das Minsker Abkommen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts. „Das Ergebnis ist sehr bedrückend, muss ich sagen. (...) Wir haben noch an keinem Tag wirklich Waffenruhe gehabt.“ Aber: „Man muss versuchen, im Gespräch zu bleiben. Das ist allemal besser.“
Auf dem Podium diskutierte Merkel mit dem Friedensforscher Tilman Brück und dem Kurienkardinal Peter Turkson - wobei es eher bei einem respektvollen Austausch weitgehend übereinstimmender Ansichten blieb. „Der Bischof lacht“, stellte Merkel einmal fest, „ich hoffe, Sie lachen mich nicht aus.“ Die Zuhörer, die mehr als eine Stunde für die Veranstaltungen angestanden hatten, durften schriftlich Fragen einreichen - mehr als 100 kamen zusammen. Die meisten betrafen die Themen Waffenexporte.
Merkel wurde auch danach gefragt, inwieweit man mit Diktatoren verhandeln dürfe. Es sei schon nötig, da sehr weit zu gehen, solange man die Hoffnung habe, auf diese Weise konkrete Verbesserungen erreichen zu können, lautete ihre Antwort. Aber: „Ich rede auch nicht mit jedem. Ich hab zum Beispiel mit (dem früheren libyschen Staatschef) Gaddafi eigentlich nie bilateral geredet, weil ich da mir gedacht habe: Da wirst du bei dem Reden nichts erreichen.“
Trump ist natürlich kein Diktator - sondern gewähltes Staatsoberhaupt. Aber auch mit ihm sei es nicht immer leicht, ließ Merkel durchblicken: „Ich hab da auch schwere Diskussionen.“
