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Machtkampf in der NRW-CDU

Machtkampf in der NRW-CDU

Nach dem Wahldebakel ist die Nachfolge von Norbert Röttgen offen. Armin Laschet und Karl-Josef Laumann gehen beide ins Rennen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU ringt nach der schwersten Niederlage ihrer Geschichte um die neue Führung. Es läuft auf einen Machtkampf zwischen Karl-Josef Laumann und Armin Laschet hinaus, der sich über Wochen hinziehen könnte.

Das erste Amt hat sich am Dienstag zunächst einmal Laumann gesichert. Einstimmig wählte die neue CDU-Fraktion ihn zu ihrem Vorsitzenden — einstimmig in einer offenen Abstimmung, zudem in einer Blockwahl zusammen mit Armin Laschet, der zu seinem Stellvertreter gemacht wurde.

Was auf den ersten Blick wie ein Etappensieg für Laumann aussieht, relativiert sich, wenn man die Hintergründe beleuchtet. Laumann wollte sich eigentlich schon am Montagabend vom Landesvorstand auch zum neuen Landesvorsitzenden ausrufen lassen — als Nachfolger für den glücklosen Norbert Röttgen.

Doch das schaffte er nicht, das Laschet-Lager setzte durch, dass die Entscheidung erst später getroffen wird. Als Kompromiss wurde Laumann sozusagen auf Vorbehalt Fraktionschef. Seine Amtszeit könnte schon beim nächsten Landesparteitag enden, der für Ende Juni geplant ist.

Eine große Mehrheit zumindest in der Fraktion will, dass der neue starke Mann beide Chefposten in Partei und Fraktion auf sich vereinigt, um als Oppositionsführer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Augenhöhe begegnen zu können.

Noch hat Laschet es in der Hand, einen Durchmarsch Laumanns zu stoppen. In dieser Woche beginnt eine lange Folge der Kreisparteitage, auf denen das Wahlergebnis diskutiert wird. Laumann gilt eher als ein Röttgen-Mann, zudem hat er seine eigenen Chancen als möglicher CDU-Spitzenkandidat einst so eingestuft: „Ministerpräsident, das kann ich nicht.“

Laschet hingegen war vor 18 Monaten Röttgen in einer Kampfabstimmung unterlegen, hatte damals bereits thematisiert, dass Röttgens Schwäche seine Ferne zur Landespolitik sei. Diese Prognose traf präzise ein.

Röttgen musste am Dienstag in der neuen CDU-Fraktion noch einmal ein gehöriges Maß an Kritik einstecken. In der 90-minütigen Aussprache wurden im Ton beherrscht, in der Sache aber knallhart die Defizite der Kampagne benannt: Röttgens Lavieren zwischen Berlin und Düsseldorf, sein Einkassieren der Einsparvorschläge der Fraktion (Studien- und Kitagebühren).

Der Abgeordnete Josef Wirtz: „So etwas habe ich in meinen 40 Jahren Parteizugehörigkeit nicht erlebt.“ Doch gab es auch Stimmen, die Röttgen in Schutz nahmen. Peter Biesenbach: „Bei den Auftritten von Norbert Röttgen war die Stimmung immer gut.“