Linke in NRW will Sparkurs beim Personal nicht mittragen

Linke in NRW will Sparkurs beim Personal nicht mittragen

Düsseldorf. Die Linke im NRW-Landtag will beim Landesetat 2011 keine Personaleinsparungen mittragen. Das kündigten am Montag die Chefin der Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann, und die Chefin der Landespartei, Katharina Schwabedissen, an.

„Dann wäre die Koalition der Einladung zu Ende. SPD und Grüne müssten sich neue Mehrheiten suchen“, sagte Schwabedissen.

Beide gaben sich aber optimistisch, dass es soweit nicht kommen werde. Erst sei das Urteil des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, das in den kommenden drei Monaten über die Rechtmäßigkeit des Nachtragsetats 2010 befinden werde. Dann wisse man, ob das auch Auswirkungen auf den Etat 2011 habe. Beuermann schloss nicht aus, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte das Urteil des NRW-Gerichts zu hart ausfallen.

Die Linkspartei hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Neuwahlen ausgesprochen. Nach den letzten Umfragen müsste sie um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

Schwabedissen ging auf Distanz zu Kommunismus-Äußerungen von Bundesparteichefin Gesine Lötzsch: „Für den kommunistischen Weg ist die DKP zuständig.“