Lindner warnt vor Kita-Katastrophe
Der FDP-Landeschef kritisiert die rot-grüne Haushaltspolitik.
Düsseldorf. Der Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christian Lindner, warnt vor „hausgemachten, bürokratischen Hürden“ bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. „365 Tage vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs fehlen 27 000 Plätze. Dennoch beklagen Bürgermeister, die jetzt noch bauen müssen, eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Förderung. Die Landesregierung muss endlich handeln, jeder Tag zählt“, sagte Lindner im Gespräch mit unserer Zeitung.
Unter dem enormen Zeitdruck gingen die Kommunen ein bislang nicht gedecktes Risiko ein. Für zusätzliche Bundes- und Landesmittel fehlten die rechtlichen Grundlagen. Wenn Kommunen jetzt neue Baumaßnahmen ohne Bewilligungsbescheid des Landes vorfinanzieren, könnten sie später bestraft werden, weil sie dann von zusätzlicher Landesförderung ausgeschlossen wären, sagte Lindner. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung verlässlich erklärt, dass ein vorzeitiger Baubeginn sich nicht nachteilig auswirkt“, forderte er.
Der Landtag erwartet mit Spannung die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die für Mitte September angekündigt ist. Auch Lindner hofft auf Aufschluss über die künftige Politik der rot-grünen Koalition, die gerade im Mai vom Wähler das Mandat für weitere fünf Jahre erhalten hat.
„Wir sind gespannt, ob Frau Kraft dann eine Perspektive für unser Land aufzeigt. Bislang gibt es nur einen an Visionen armen Koalitionsvertrag und die falsche Bescheidenheit, mit einem Platz im Mittelfeld der Bundesländer zufrieden zu sein“, sagte Lindner.
Zentral sei dabei die Frage nach der künftigen Haushaltspolitik. Bis zum Jahr 2020 müsse NRW ohne Neuverschuldung auskommen, das gebiete die Schuldenbremse. „Wie das Land dies erreichen will, ist nach wie vor offen. Das schwarz-gelb regierte Bayern hat dagegen begonnen, Altschulden zu tilgen.“
Wie in der Euro-Debatte geht Lindner auch bei der Energiewende auf Distanz zur Bundespartei. Bundespräsident Joachim Gauck hatte kürzlich vor Planwirtschaft in der Energiepolitik gewarnt. „Das ist eine Steilvorlage für die FDP, marktwirtschaftliche Instrumente statt der Subventionen vorzuschlagen. In Berlin ist mir meine Partei da noch zu zögerlich“, sagte er. Er schlägt vor, die Debatte über die Finanzierung der Energiewende „mit einem weißen Blatt Papier neu zu beginnen, um an die Stelle des bisherigen Subventionsgesetzes ein Modell mit Wettbewerb zwischen den effizientesten alternativen Energiequellen zu setzen.“ Schon jetzt sei klar, dass sich für Normalhaushalte die Umlage für Erneuerbare Energien von 150 auf etwa 200 Euro erhöhen werde.
