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#NRWUpdate: Lindner ernennt sich zum Oppositionsführer in NRW

#NRWUpdate : Lindner ernennt sich zum Oppositionsführer in NRW

Mit seiner Rede auf dem Landesparteitag hat sich Christian Lindner sowohl für die Landtagswahl 2017 als auch als Herausforderer der Großen Koalition in Stellung gebracht. Eine Analyse.

Bielefeld. Wer auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen will, hat gute Chancen, es auf beiden Veranstaltungen bloß gleich schlecht zu machen — es sei denn, er heißt Christian Lindner. Auf dem Landesparteitag ging Lindners Strategie jedenfalls auf, für NRW den klaren Anspruch zu formulieren, Rot-Grün abzulösen und eine Koalition mit Hanni und Nanni (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Grünen-Stellvertreterin Sylvia Löhrmann) abzulösen, und sich gleichzeitig als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Stellung zu bringen.

Es war wichtig, das am Samstag in Bielefeld zu erledigen, weil der Bundesparteitag bereits in zwei Wochen in Berlin zusammentritt. Daher musste ein klares Signal kommen — und zwar sowohl des Kandidaten als auch der Partei. Lindners Riesen-Vorteil: Dazu musste er das Abstimmungsergebnis seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender nicht einmal abwarten, bei der FDP misst auch niemand den Applaus mit der Stoppuhr.

Dennoch: Es war eine von Lindners schwächeren Rede (also immer noch besser als alles, was andere Parteivorsitzende an guten Tagen abliefern). Der Liberalen-Chef ist am besten, wenn er nicht nur frei, sondern auch frei stehend ohne Pult vor sich sprechen kann. Das geht auf einem Parteitag nicht, weil alle anderen Redner ein Pult brauchen, um sich daran festzuhalten.

Vor allem aber schwankte Lindner inhaltlich immer wieder zwischen Bundes- und Landespolitik hin und her. Das war in Bielefeld nicht weiter schlimm, aber das geht nur bis zur NRW-Wahl im kommenden Frühjahr.

Die Highlights der Rede: Die Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Prioritäten im NRW-Landeshaushalt: Mehr Geld für Katzen-Kastration!",

die klare Kampfansage: „Wir werden Rot-Grün in NRW nicht verlängern, unser Ziel ist die Ablösung“,

die Verteidigung unpopulistischer Positionen wie Studiengebühren: „Ein Studium mit Gebühren ist besser als eine beschissene Ausbildung“,

die Klarstellung zu den Panama-Papers: „Wir erwarten ehrliche Kaufmannschaft. Es gibt keine Notwehr-Steuerhinterziehung“,

die Infrastruktur-Kritik: „Beim Breitband sind wir auf dem Niveau von Rumänien“

und die Bezeichnung „Unordnungs-Politiker" für SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Im NRW-Landtag und der öffentlichen Darstellung wird Lindner nun endgültig nicht mehr dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet das Feld überlassen, sondern noch offener als bisher das inoffizielle Amt des Oppositionsführers beanspruchen. Was Lindner nun CDU-Chef Armin Laschet voraus hat, sind drei Punkte:

1.) Eine klare und von der Partei geteilte Analyse, wo man steht („Die Niederlage 2013 hat uns niemand anders beigebracht als wir selbst“) und wie man vermeidet, das Debakel zu wiederholen: Niemals wieder zulassen, dass Einzelne auf eigene Rechnung arbeiten, nie wieder auf Leihstimmen setzen und sich zu einer Partei zweiter Ordnung machen lassen.

2.) Lindner ist unangefochtener Kandidat. Laschet hat sich noch nicht einmal öffentlich bekannt, es machen zu wollen. Und die Partei hat ihn auch noch nicht gewählt. Sie wird das auch nicht tun, ohne ihm im Ergebnis mitzuteilen, dass sie ihn nicht für unumstritten hält.

3.) Lindner hat klar erklärt, wohin die Reise geht. Er kämpft erst um NRW, dann um Berlin. Und wenn die FDP in den Bundestag zurückkehrt, geht Lindner hin. Seine Landespartei weiß das und trägt es mit. Davon kann Laschet nur träumen.

Aber wahrscheinlich bleibt er trotzdem in der CDU.