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NRW: Laschet: Kommission für mehr Sicherheit am Start - viele Experten

NRW : Laschet: Kommission für mehr Sicherheit am Start - viele Experten

Eine NRW-Kommission für mehr Sicherheit ist nun startklar, Anfang 2018 soll es losgehen. Viele namhafte Experten sind mit von der Partie. Allerdings gab Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum Regierungschef Laschet einen Korb.

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Düsseldorf. Die angekündigte Kommission für mehr Sicherheit in NRW um den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist startklar und beginnt ihre Arbeit Anfang 2018. Dem 15-köpfigen ehrenamtlich tätigen Experten-Gremium gehört der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum überraschend nicht an, sagte Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Baum war neben Bosbach für den Vorsitz gehandelt worden, wolle aber „aus persönlichen Grünen nicht mitwirken“. Auf die Frage nach Differenzen betonte Bosbach, es habe „überhaupt keinen Streit“ gegeben.

Arbeitsauftrag der Regierungskommission wird es sein, die Sicherheitsarchitektur in NRW und Deutschland zu überprüfen, Defizite aufzuzeigen und Empfehlungen vorzulegen, erläuterte Laschet. In den vergangenen Jahren unter Rot-Grün sei viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen.

Bosbach zufolge sollen Landtag und Regierung rechtzeitig vor Ende dieser Legislatur Vorschläge erhalten, um diese noch in konkrete Politik gießen zu können. Untersucht werde vor allem, was Sicherheitsbehörden an Personal, moderner Technik und rechtlichen Instrumentarien im Kampf gegen die Kriminalität benötigten. Die Zusammenarbeit aller Ebenen - Europa, Bund, Länder und Kommunen - müsse besser werden.

Zu der Kommission - angesiedelt in der Staatskanzlei - gehören Peter Neumann, Terrorexperte von Londoner King's College, sowie der frühere Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am OLG Düsseldorf, Ottmar Breidling. Ebenso wird der frühere Chef von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, mitarbeiten. Experten für Opferschutz, für Cybercrime, für Kriminalpsychologie und Polizeigewerkschafter sind ebenfalls an Bord.

Ziel sei eine erste Sitzung im Januar, um Termine, Arbeitsrhythmus und Themenfolge festzulegen, sagte Bosbach. Laschet hatte schon im Frühjahr - noch im Wahlkampf - die zügige Einrichtung der Kommission angekündigt. Bosbach sagte, da er aber bis Ende Oktober noch Bundestagsabgeordneter war, habe er um den jetzigen Zeitplan gebeten. „Ich kann nur hinter einem Boot Wasserski laufen.“ dpa