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Laschet bedauert Absage Lindners an Jamaika trotz "substantieller Fortschritte"

Laschet bedauert Absage Lindners an Jamaika trotz "substantieller Fortschritte"

Aber der Ministerpräsident von NRW ist sich sicher, dass der Abbruch der Sondierungen durch die FDP keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit in Düsseldorf haben wird.

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Düsseldorf. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine negativen Auswirkungen auf die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt eine hohe Übereinstimmung hier in der Koalition“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP werde keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit in Düsseldorf haben.

Laschet forderte die SPD auf, ihr kategorisches Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. „Es wäre gut, wenn die SPD noch einmal in sich ginge, ob staatspolitische Verantwortung nicht auch ein Wort wäre, dass auch zu ihr passen könnte“, sagte der Ministerpräsident.

Laschet bedauerte die Entscheidung der FDP, die Sondierung zu beenden. „Wir waren sehr, sehr nahe an einer Einigung“, sagte er. Auch beim Thema Zuwanderung habe es „substanzielle Fortschritte“ gegeben. Er wisse nicht, warum die FDP die Gespräche abgebrochen habe. Es seien „viele, viele Wünsche der Grünen, aber auch der FDP erfüllt worden“.

Einer Minderheitsregierung im Bund steht Laschet skeptisch gegenüber. Die in NRW von 2010 bis 2012 regierende rot-grüne Minderheitsregierung sei kein Muster für den Bund. „So kann man die Bundesrepublik nicht regieren.“

In der jetzigen Situation habe der Bundespräsident einen entscheidende Rolle, sagte Laschet. „Der Bundespräsident hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand“, sagte Laschet. Es sei „jetzt vielleicht zum ersten Mal seit 70 Jahren Grundgesetz der Tag, an dem es auf den Bundespräsidenten ankommt“. (dpa)