Landtag streitet über Studiengebühren für Ausländer

Düsseldorf. Sollen Studenten aus Nicht-EU-Ländern künftig in NRW Studiengebühren zahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Landtag am Donnerstag. Die Antwort laut Koalitionsvertrag lautet Ja. Die SPD aber glaubt: In Baden-Württemberg ist das Modell der „Campusmaut“ gescheitert. Die Fraktion will das Thema beerdigen.

Seit dem Wintersemester 2018/19 zahlen Studenten aus sogenannten Drittstaaten in Baden-Württemberg 1500 Euro pro Semester. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in NRW teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, die Einführung einer ähnlichen Gebühr befände sich hier „weiterhin in einem Vorbereitungs- und Beratungsprozess“.

Darauf will die Opposition nicht warten. Im SPD-Antrag heißt es, dass die Zahl der internationalen Studenten in Baden-Württemberg stark gesunken sei, die Gebühr somit „gescheitert ist und nicht als Orientierungsmodell für NRW herangezogen werden kann“. Karl Schultheis, SPD-Abgeordneter und selbst Gruppenleiter Forschung im Wissenschaftsministerium: „Das ist absoluter Unfug und schadet dem internationalen Bildungs- und Forschungsstandort.“ Er fürchtet, dass NRW junge Talente verloren gehen. „Das schreckt ab“, ist er sicher.

Diese Einschätzung teilt man etwa an der Bergischen Universität in Wuppertal: Der Senat, so eine Sprecherin, habe sich „kritisch mit anzunehmenden Signalwirkungen einer derartigen Maßnahme befasst“. An der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Uni bezweifelt man zudem, dass die Beiträge der internationalen Studenten tatsächlich ein Plus in die Kassen spülen. „Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten nur 300 von den 1500 Euro Gebühren. Nach Einschätzung der dortigen Kollegen deckt dies nicht den damit verbundenen Verwaltungsaufwand“, sagt Anne Gellert vom International Office.

Allerdings, so erläutert Jochen Schönmann vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg gegenüber unserer Zeitung, war die Gebühr dort auch nie als zusätzliche Finanzquelle der Hochschulen gedacht — sondern um Kürzungen im Rahmen der Schuldenbremse zu vermeiden. Und allein der Jahrgang, der im Wintersemester begonnen habe, spüle bei acht Semestern Studium 21 Millionen Euro in die Landeskasse. „Es ist keine Rede davon, dass das Modell gescheitert ist.“

Tatsächlich gebe es einen Rückgang bei den Studenten aus Drittstaaten um derzeit 19,2 Prozent — gerechnet hatte man allerdings mit einem Minus von 25 Prozent. Schließlich sei man bisher das einzige Bundesland mit Gebühr und erziele daher einen „Ausweicheffekt“. Der werde aber wohl in zwei bis drei Jahren verschwinden. Man wolle ausländische Studenten mitnichten vergraulen und habe „großzügige Ausnahmeregelungen“ etwa für die ärmsten Herkunftsländer. Aber generell sei das Ziel, dass die jungen Menschen kämen, weil die Bildung in Baden-Württemberg gut sei, nicht weil sie billig sei. Schönmann: „Einen moderaten Beitrag halten wir für fair.“