Landtag lehnt Missbilligungsantrag gegen Regierung ab
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch einen Missbilligungsantrag der FDP gegen die rot-grüne Landesregierung abgelehnt. SPD, Grüne und Linkspartei wiesen den Antrag der Liberalen zurück.
02.02.2011
, 15:09 Uhr
Die FDP wollte die Landesregierung rügen lassen, weil Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Parlament die geringere Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 verschwiegen habe.
Für den Antrag der FDP stimmte auch die CDU. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich in der Debatte vor ihren Finanzminister gestellt und sein Vorgehen verteidigt.
