Landtag: Alle Einkünfte auf den Tisch
Grüne fordern die maximale Transparenz bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. SPD zeigt sich offen.
Düsseldorf. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern eine weitreichende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. „Wir treten dafür ein, dass jeder Abgeordnete offenlegen muss, wie viel Geld er nebenher aus welcher Quelle erhält“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen unserer Zeitung.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Priggen für NRW eine beispielhafte Lösung. „Der Bürger soll wissen, wer womit wie viel Geld verdient“, so Priggen. Wer Geld für Vorträge oder Aufsichtsratsmandate in Firmen oder Sparkassen erhalte, müsse dies detailliert angeben. Politiker, die auch als Anwälte oder Notare arbeiten, sollten ihren Verdienst offenlegen.
Die SPD zeigte sich offen. „Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.
Grüne und SPD wollen nun mit den anderen Parteien im Landtag über eine größere Transparenz reden. Das Abgeordnetengesetz könnten sie aber auch mit der eigenen Mehrheit ändern. Bisher müssen die NRW-Parlamentarier nur die Art der Nebeneinkünfte angeben, müssen aber keine Angaben über die Höhe machen.
Auf Bundesebene will die SPD auch für Bundestagsabgeordnete größtmögliche Transparenz vorschreiben. Möglich seien schrittweise Auskünfte bis zu einer Höhe von 150 000 Euro im Jahr, aber auch centgenaue Angaben, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
An Steinbrücks Nebenjobs vor allem als Vortragsredner gibt es massive Kritik. Er versprach präzise Angaben zu der Höhe der Einkünfte.
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