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Flüchtlinge: Landesregierung legt Masterplan für die Integration vor

Flüchtlinge : Landesregierung legt Masterplan für die Integration vor

Flüchtlinge in NRW: Im Sommer soll detailliertes Programm fertig sein.

Düsseldorf. Mehr als 200 000 Flüchtlinge hat NRW allein 2015 aufgenommen. Täglich kommen weitere hinzu, die Frage der Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft drängt. Daher haben die Fraktionen von SPD und Grünen nun einen 21-seitigen Integrationsplan vorgelegt. Dieser soll, so sagt es SPD-Fraktionschef Norbert Römer, einen breiten parlamentarischen Prozess anstoßen. Die bisherigen Eckpunkte werden nun in den Ausschüssen diskutiert, bis zum Sommer soll der Landtag die Umsetzung beschließen. Danach soll der Plan von der Landesregierung in die Tat umgesetzt werden.

„Die Menschen fragen uns doch: Was macht ihr, wie kann Integration gelingen?“, sagt Römer. Eben dies soll das umfangreiche Handlungskonzept aufzeigen, das man in den nächsten Monaten mit der Opposition diskutieren will.

Quasi vor die Klammer gestellt ist dabei, dass von den Zugewanderten die Bereitschaft zur Integration eingefordert wird. „Es muss unmissverständlich klar sein, dass unsere Verfassungsnormen für alle hier lebenden Menschen uneingeschränkt gelten“, heißt es. Es ist daran gedacht, dass alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen können, in dem neben dem Erwerb von Sprachkenntnis auch die Grundwerte des Grundgesetzes, insbesondere auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die sexuelle Selbstbestimmung vermittelt werden. Die Zugewanderten sollen fit für den Alltag gemacht werden, etwa durch Vermittlung ihrer Verbraucherrechte, damit sie nicht unseriösen Anbietern aufsitzen. Es muss über Kita- und Schulplätze entschieden werden. Und über Planungssicherheit für Unternehmen: Für die Dauer einer Berufsausbildung und eine sich daran anschließende Mindestdauer von zwei Jahren Beschäftigungszeit müsse Sorge getragen werden. Ehrenamtliches Engagement soll durch eine noch zu gründende Stiftung gefördert werden.

Über die Kosten von all dem kann Römer zurzeit noch nichts sagen. Dass all die Bemühungen nicht zu dem Eindruck führen, hier werde vor allem etwas für Zugewanderte und nicht für die einheimische Bevölkerung getan, verspricht der Plan: Die Investitionen werden sich in der Zukunft um ein Vielfaches rentieren. „Ob mehr Lehrkräfte und Richter, eine bessere Wohnraumförderung oder gute Infrastruktur, all das kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern allen Menschen in unserem Land zugute.“