Landtag: Landesfinanzen: Zuwanderung erschwert das Planen

Landtag : Landesfinanzen: Zuwanderung erschwert das Planen

NRW-Finanzminister betont Vorläufigkeit des Haushaltsentwurfs 2016.

Düsseldorf. Der Haushaltsentwurf 2016 sei „eine fortschreibungsbedürftige Momentaufnahme“ — so bezeichnete am Donnerstag Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das in erster Lesung im Landtag debattierte Zahlenwerk. Denn was geplant werden kann, steht angesichts der noch nicht absehbaren Kosten für die Flüchtlingsversorgung unter großem Vorbehalt.

Schon ohne mögliche weitere Korrekturen plant der Minister im kommenden Jahr 67 Milliarden Euro Ausgaben ein — 2,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Allein 25,2 Milliarden Euro muss das Land für sein Personal ausgeben. 1,48 Milliarden Euro neue Schulden will das Land aufnehmen. Um Vorwürfe der Opposition zu entkräften, setzt der Finanzminister dies aber sogleich in Relation zu der im Haushaltsplan 2010 damals noch von Schwarz-Gelb geplanten Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro.

Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warnte mit Blick auf die ab 2019 geltende Schuldenbremse davor, in den kommenden Jahren höhere Kredite aufzunehmen und dies dann mit steigenden Flüchtlingszahlen zu begründen. Laschet rechnete vor, der Schuldenstand des Landes sei seit Amtsantritt von Rot-Grün um zwölf auf mittlerweile 142 Milliarden Euro angestiegen.

Und das trotz Rekord-Steuereinnahmen und Niedrigzinsen. Statt Strukturreformen anzugehen, vertraue die Regierung auf weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen und tiefe Zinsen. Laschet zitiert die Präsidentin des Landesrechnungshofes Brigitte Mandt, die dieses Phänomen mit Botox verglichen hatte: „Solange es wirkt, sieht alles gut aus.“

Was sich bis Mitte Dezember — da soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden — noch verändert, ist nicht allein in der Hand des Landes. „Die finanzielle Verantwortung für den Zerfall Syriens oder Libyens ist nicht auf der Ebene der Länder abzubilden“, sandte der Finanzminister denn auch am Donnerstag schon mal ein Signal nach Berlin. Von dort müsse das Geld für die Bewältigung der humanitären Aufgaben kommen, die von Ländern und Kommunen gestemmt werden.

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