Land NRW zahlt 300 Millionen Euro Soforthilfe an Kommunen

Land NRW zahlt 300 Millionen Euro Soforthilfe an Kommunen

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch die mit dem Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt.

Damit werde das Gemeindefinanzierungsgesetz rückwirkend um vier Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Von dem zusätzlichen Geld profitierten vor allem die finanzschwachen Städte und Gemeinden. Die Soforthilfe sei ein erster Baustein des Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Kommunalfinanzen.

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