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NRW: Kraft zur Terrorgefahr: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

NRW : Kraft zur Terrorgefahr: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Die SPD-Ministerpräsidentin stärkt ihrem Innenminister den Rücken und hofft auf diplomatische Entspannung im Türkeikonflikt.

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Düsseldorf. Den möglicherweise verhinderten Terroranschlag von Essen sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Beleg dafür, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter Ziele des internationalen Terrorismus seien. Das Land werde besonnen bleiben — im Umgang mit der Terrorgefahr „und indem wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind eine freie, offene, vielfältige Gesellschaft und das werden wir auch bleiben.“

Kraft kündigte an, dass die Zahl der jährlichen Ausbildungsplätze bei der Polizei „so schnell wie möglich“ von derzeit 2000 auf 2300 gesteigert werden soll. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen und mehr Kriminalpolizei.“ Ob die Steigerung schon 2018 erreicht werden könnte, ließ sie offen.

Bis Ende März soll das von der Landesregierung angeforderte Gutachten im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri vorliegen. Kraft bekräftigte, sie sehe nach wie vor keinen Anlass für einen Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Im Türkeikonflikt hofft die Ministerpräsidentin auf eine diplomatische Entspannung. „Dazu gehört selbstverständlich, dass die unsäglichen Nazivergleiche endlich aufhören. Das ist unerträglich und geht gar nicht.“

Man wolle keinen innertürkischen Wahlkampf in NRW, aber die Zuständigkeit, das zu verhindern, liege bei der Bundesregierung. Es könne aber kein Interesse daran bestehen, Konflikte weiter eskalieren zu lassen, „weil ich glaube, dass man sonst die Geschäfte des Herrn Erdogan betreibt und ihm in die Karten spielt“. Ihr liege viel daran, den Menschen mit türkischen Wurzeln im Land zu signalisieren, dass sie hier gebraucht würden. „Und ich hätte auch gerne, dass sie sich vor Ort engagieren.“

In dem Zusammenhang stellte sie sich auch hinter den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern, der am Freitag im Landtag beraten wird. „Es geht darum, dass Menschen, die schon lange hier leben und Nicht-EU-Ausländer sind, auf der kommunalen Ebene mitgestalten können.“