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Kostenlose Kita entzweit rot-grüne Koalition in NRW

Kostenlose Kita entzweit rot-grüne Koalition in NRW

Die SPD will die Gebühren ganz abschaffen, die Grünen lehnen das ab. Es geht um 150 Millionen Euro pro Jahr.

Düsseldorf. Innerhalb der rot-grünen NRW-Landesregierung gibt es einen Streit um die Kindergartengebühren. SPD-Jugendpolitiker Wolfgang Jörg forderte am Donnerstag Beitragsfreiheit für alle Kindergartenjahre. „Das müssen wir erreichen: In jedem Jahr ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.“

Der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, sind dagegen. „Ich sehe wegen der finanziellen Lage keine Möglichkeit, das zu erreichen“, sagte Fraktionschef Reiner Priggen. Das Ziel sei zwar wünschenswert, die Gelder seien aber nicht vorhanden.

Einig sind SPD und Grüne hingegen, die Kindergartengebühren für das dritte Kindergartenjahr abzuschaffen. Wird der Landesetat am 19. Mai verabschiedet, müssen die Eltern ab dem 1. August für das letzte Kita-Jahr nichts mehr bezahlen.

Das Land ersetzt den Kommunen den Ausfall in Höhe von rund 62 Millionen Euro bis zum Jahresende, im kommenden Jahr sind es 150 Millionen Euro. Würde auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei, käme die gleiche Summe oben drauf.

„Das kann aber nur der Anfang sein. Die Bildung beginnt schon in der Kita. Nehmen wir das ernst, müssen wir allen den kostenfreien Zugang ermöglichen“, sagte SPD-Politiker Jörg. Daher müsste 2012 das vorletzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden. Davon würden Facharbeiterfamilien profitieren, die monatlich bis zu 490 Euro sparten.

Die Gebühren werden von den Städten und Gemeinden erhoben und berechnet. Die Höhe ist sehr unterschiedlich, Düsseldorf etwa bietet die Kita kostenlos an, im Ruhrgebiet kann der Service im Monat bis zu 820 Euro kosten — je nach Einkommen der Eltern.