Flüchtlingshilfe Kommunen könnten bald an der Steuerschraube drehen

Geld für Flüchtlinge über eine Erhöhung der Gemeindesteuern? Viele NRW-Städte winken ab — zunächst.

Flüchtlingshilfe: Kommunen könnten bald an der Steuerschraube drehen
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Düsseldorf. 12 000 Euro kostet die Stadt Duisburg die Versorgung eines Flüchtlings je Jahr, in Kempen sind es rund 11 000 Euro. Wie viele Asylsuchende dort dieses Jahr versorgt werden müssen, ist ungewiss. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde zweimal korrigiert, derzeit geht man von 400 000 Menschen aus, die herkommen.

5000 von ihnen werden allein in dieser Woche in NRW ankommen. 85 000 Asylsuchende könnten es geschätzt bis Jahresende sein, wenn es bei der Prognose bliebe — wonach es aber derzeit nicht aussieht. Vermutlich kommen 95 000 Menschen nach NRW. Die Kommunen schlagen immer lauter Alarm: Ihnen fehlt es an Geld und Unterkünften — bei der Akquise konkurrieren sie mit dem Land, das auch Plätze sucht und jetzt sogar auf Schulen und Turnhallen zurückgreift.

Not macht aber nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der Finanzierung erfinderisch. In Mettmann brachte der Stadtkämmerer jetzt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Spiel — mit Blick auf die Flüchtlinge. Die Stadt bedauert mittlerweile den Vorschlag als „unsensibel“; Krefeld hat im Juni eine rückwirkende Grund- und Gewerbesteuererhöhung umgesetzt, mit den 1460 Flüchtlingen, die derzeit in der Stadt leben, habe das aber nichts zu tun. Andere Städte wie Düsseldorf, Remscheid oder Solingen planen keine Erhöhung der Steuern — zunächst.

„Viele Kommunen haben aber bald keine andere Möglichkeit mehr, als an der Steuerschraube zu drehen“, sagt Andreas Wohland, Experte für Steuerrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW. Wo Sparen nicht möglich sei, hieße die Alternative Neuverschuldung. Brigitte Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hält Steuererhöhungen zwar nicht für ein Tabu, lehnt aber die Mettmanner „Gegenrechnung“ strikt ab.

An den Unterbringungskosten beteiligen sich Bund und Land mit 30 Prozent, den Rest zahlen die Städte. Wuppertal rechnet dafür in diesem Jahr mit 22 Millionen Euro. Bis 2500 Asylsuchende nimmt die Stadt auf, Düsseldorf 5000 bei 30 Millionen Euro. Solingen und Kempen rechnen mit 1600 Menschen und elf Millionen Euro, Remscheid mit 1300 Menschen und sieben Millionen. ost

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