Gemeindefinanzierungsgesetz Knapp 10,4 Milliarden Euro für NRW-Kommunen
Düsseldorf. Über 10,38 Milliarden Euro erhalten die Kommunen 2016 vom Land aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), das Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt hat.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat", freute sich Jäger. Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Noch im Juli ging die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" von rund 398 Millionen Euro weniger aus. Den aktuellen Anstieg imacht die positive Steuerentwicklung zwischen dem 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015 möglich. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Jäger: "Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen."
Daraus ergeben sich (für die betroffenen Kommunen) auch Veränderungen an der Solidaritätsumlage.
