Klage gegen Länderfinanzausgleich: NRW hält mit Ökostrom dagegen
Endloser Ärger um den Länderfinanzausgleich. Kein Verhandlungsbedarf, findet Niedersachsens Ministerpräsident. Das sieht die NRW-Regierung anders - und droht, ein ganz anderes Fass aufzumachen.
Hannover/Düsseldorf (dpa). Im Streit um den Länderfinanzausgleich sieht das Nehmerland Niedersachsen trotz angedrohter Verfassungsklage aus Bayern keine Notwendigkeit für Neuverhandlungen. „Wir haben dieses Thema im Kreis der Ministerpräsidenten mehrfach ergebnislos diskutiert“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten erstmal abwarten, ob tatsächlich Klage erhoben wird.“ Unterdesen bringt NRW einen Finanzausgleich beim Ökostrom ins Spiel.
Am Wochenende hatte auch das Geberland Hessen den Druck auf die ärmeren Länder erhöht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte eine Klage in Aussicht für den Fall, dass es bis Anfang 2013 zu keiner Verständigung kommen sollte. McAllister erwiderte, zwischen Bund und Ländern gebe es längst eine Einigung. „Das ist der bestehende Länderfinanzausgleich und der gilt bis 2019.“ Nach Angaben McAllisters erhält Niedersachsen jährlich 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
Bouffier sagte dem „Spiegel“, sein Bundesland stehe zu dem Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg vom Januar 2011. Damals hatten sich die drei Geberländer auf eine Klage festgelegt, falls es 2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Nehmerländern kommen sollte. Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart hatte Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Linie vorgegeben, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg.
Das bayerische Kabinett war am vergangenen Dienstag vorgeprescht und hatte beschlossen, wegen des Länderfinanzausgleichs vors Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die CSU/FDP-Landesregierung hält das derzeitige System für ungerecht. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Vier Geberländern standen zwölf Nehmerländer gegenüber. Allein Bayern zahlte 3,66 Milliarden ein, gefolgt von Hessen (rund 1,8 Milliarden) und Baden-Württemberg (rund 1,78 Milliarden). Vierter Geber war Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Größtes Nehmerland war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro kassierte.
Als Reaktion auf Bayerns angekündigte Klage fordert Nordrhein-Westfalen eine Neuverteilung der Kosten für die Energiewende. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte in der „Rheinischen Post“ einen größeren Beitrag von Bundesländern wie Bayern, die besonders stark von den Fördermitteln für Sonnen- und Windstrom profitierten. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte Duin.
Nötig sei eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. Nordrhein-Westfalen machte hingegen beim Saldo aus Mittelzu- und Mittelabfluss ein Minus von 2,25 Milliarden Euro.
