Keine Kursänderung bei Verfahren rund um Garzweiler II
Medienberichte über ein vorzeitiges Ende für Garzweiler II haben für große Unruhe gesorgt. Auch der Landtag befasste sich mit der Zukunft des Braunkohletagebaus. Die rot-grüne Regierung sieht faktisch keine neue Lage.
Düsseldorf (dpa). Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält ungeachtet jüngster Gerüchte um ein vorzeitiges Aus für den Tagebau Garzweiler II am bisherigen Planungsverfahren fest. Es gebe ein „transparentes und juristisch eindeutiges Verfahren“ sowie eine „bewährte Praxis im Umsiedlungsprozess“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Daran werde man festhalten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte vergangene Woche berichtet, RWE erwäge ein vorzeitiges Ende des Braunkohletagebaus wegen einer nachlassenden Rentabilität. Der Energiekonzern dementierte das und betonte, man halte an den bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest. Die massiv betroffene Stadt Erkelenz hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dann in einem offenen Brief zu einer raschen Klärung aufgefordert.
Duin versicherte, die Regierung nehme die Sorgen ernst. Man wolle dauerhafte Planungsklarheit schaffen. Daher sei die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit Erkelenz, dem Bergbaubetreiber und dem „Verfahrensherrn“ - dem Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln. Der Ausschuss entscheidet über die Umsiedlung der nächsten Ortschaften. Dem Minister zufolge wird das 2014 sein, erst danach werde die Landesregierung Stellung nehmen. Der SPD-Politiker betonte zugleich: „Die Braunkohle wird noch länger eine wichtige Rolle im Energiemix spielen.“ Die Politik müsse sicherstellen, dass moderne Kraftwerke auch weiterhin rentabel zu betreiben seien.
Auch nach diesen Äußerungen Duins wartet Erkelenz weiter auf eine Antwort von Kraft. Die Stadt hatte die Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen gestoppt, deutete aber am Donnerstag die Bereitschaft zu einer Einigung an, sobald Kraft auf den offenen Brief reagiere. „Wir wissen, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, wenn es denn doch Richtung Umsiedlung geht“, sagte der Erkelenzer Beigeordnete Hans-Heiner Gotzen am Donnerstag. Immerhin müsse der neue Standort weiter ausgestaltet werden. Aber die Menschen müssten wissen, woran sie sind.
Die CDU verlangte von Rot-Grün, zügig für Klarheit zu sorgen. Der eigentliche Ansprechpartner für die Stadt Erkelenz und die besorgten Anwohner des rheinischen Tagebaus sei nicht der Konzern, sondern die Landesregierung, sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Hachen. Wenn die Botschaft der Regierung lediglich „keine neue Lage“ laute, dann werde die ohnehin „angegriffene“ Akzeptanz für den Tagebau in der Bevölkerung weiter schwinden. Die Kraft-Regierung solle die Notwendigkeit von Garzweiler II überprüfen. Die FDP dagegen meinte, nach dem klaren Dementi von RWE werde es auch kein vorzeitiges Aus geben. Garzweiler sei Kernbestandteil der RWE-Konzernstrategie.
Der Energieexperte der Piraten, Kai Schmalenbach, sagte dagegen, die Betriebsstunden der „Dinosaurierkraftwerke“ seien gezählt. „Niemandem ist geholfen, wenn wir im Parlament ein Bekenntnis für den Abbau in Garzweiler II bis 2045 ablegen, das morgen von der Realität kassiert wird.“ Er forderte ein „verlässliches Ausstiegsszenario hin zu einer klimaverträglichen Energieversorgung.“ Auf Antrag der Piraten war Garzweiler als Thema einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gekommen.
Die Stadt Erkelenz hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, sie habe angesichts der großen Unsicherheit alle Vorbereitungen für die Umsiedlung der nächsten 1600 Menschen gestoppt. Die Umsiedlung der nächsten Dörfer soll 2016 beginnen. Nach wie vor müssen in der Gemeinde rund 3000 Anwohner damit rechnen, Braunkohlebaggern zu weichen. Laut „SZ“ könnte 2017 oder 2018 ein mögliches Schlussdatum sein. RWE betonte in der vergangenen Woche hingegen, Garzweiler sei „fester Bestandteil der Zukunftsplanung des Unternehmens“.
