Justizministerium sperrt wdr.de im Intranet

Opposition im Landtag spricht von „Internet-Zensur“. Staatsanwälte und Richter sind von Sperre nicht betroffen.

Düsseldorf. Viele Bedienstete der NRW-Justiz können von ihren Dienst-Computern nicht mehr auf das Internet-Angebot des WDR zugreifen. Das Justizministerium hat am Wochenende die Verbindung vom justiz-internen Intranet zu der Internet-Seite abgeschaltet.

Das bestätigte am Dienstag ein Ministeriumssprecher. Begründung: Die Mitarbeiter hätten während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft, dabei das WDR-Angebot mit seinen zahlreichen Hörfunk- und Filmarchiven zu intensiv genutzt. wdr.de war das einzige Internet-Nachrichtenportal, auf das von der behördeninternen Verbindung aus zugegriffen werden konnte.

In der Surf-Hitliste der Justiz-Bediensteten stand das WDR-Portal ganz weit oben: Mehr als 50 Prozent aller täglichen Internet-Zugriffe aus dem Justiz-Intranet entfielen auf wdr.de.

Die SPD sprach am Dienstag von "Internet-Zensur", die Grünen kritisierten einen "internetpolitischen Amoklauf" von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Beide Parteien vermuten politische Gründe für das Abschalten des Links: Müller-Piepenkötter wolle offenbar verhindern, dass sich Justizmitarbeiter "über die zahlreichen Pannen ihrer Ministerin im Zusammenhang mit dem Ausbruchskandal aus der JVA Aachen aktuell informieren können".

In der Tat finden sich besonders auf den Internet-Seiten des WDR viele kritische Kommentare zur Arbeit des Justizministeriums. Ein Ministeriumssprecher bestritt hingegen einen Zusammenhang zwischen der Kritik und der Abschaltung: "Jeder, der sich im Internet kritisch über die Arbeit des Justizministeriums äußern will, kann das nach wie vor problemlos tun - in seiner Freizeit."

Zwei wesentliche Mitarbeitergruppen der NRW-Justiz sind von der abgeschalteten Intranet-Verbindung nicht betroffen: Staatsanwälte und Richter verfügen an ihren Arbeitsplätzen nach wie vor über einen uneingeschränkten Zugang zum gesamten Internet, sind auf den inzwischen abgeschalteten Intranet-Tunnel zum WDR also nicht angewiesen.

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