Analyse: Heikler Weg aus der Politik in die freie Wirtschaft

Analyse: Heikler Weg aus der Politik in die freie Wirtschaft

Aktuell wird über einen Wechsel der Ex-Landesgesundheitsministerin Steffens zur Techniker Krankenkasse spekuliert.

Düsseldorf. Geht sie oder geht sie nicht? „Ich dementiere es nicht und ich bestätige es nicht“, sagt die frühere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in diesen Tagen jedem, der sie danach fragt, ob sie bald in den Diensten der Techniker Krankenkasse (TK) steht. Derzeit ist die 55-jährige Landtagsabgeordnete aus Mülheim/Ruhr Fraktionssprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sicher ist: Günter van Aalst, seit Gründung der TK-Landesvertretung NRW in Düsseldorf im Jahr 1991 ihr Leiter, wechselt Ende März dieses Jahres in den Ruhestand. „Zur Nachfolge kann ich keine verbindliche Aussage treffen“, sagt TK-Sprecher Christian Elspas.

Die Ersatzkasse hat in jedem Bundesland eine Landesvertretung. Deren Aufgaben: alle Fragen der Vertragsgestaltung mit den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern, Pflegediensten und Hospizen; Lobbyarbeit im gesamten Themenspektrum der Gesundheitspolitik; dazu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die TK auf lokaler und regionaler Ebene.

Sollte Barbara Steffens aus der Grünen-Fraktion im Landtag ausscheiden, wäre der Düsseldorfer Stefan Engstfeld der nächste Nachrücker. Foto: Grüne

Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Diskussionen. So stieg der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) 2014 bei der Allianz Private Krankenversicherung ein. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte 2015 beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Rosneft. Besonders heftig fielen die Reaktionen allerdings aus, als Ronald Pofalla (CDU), bis Ende 2013 Chef des Bundeskanzleramtes, zur Deutschen Bahn wechselte. In der Folge wurde in Nordrhein-Westfalen eine einjährige Karenzzeit in die Reform des Landesministergesetzes aufgenommen. Damit soll verhindert werden, dass aktuelles Insiderwissen aus der Ministerzeit unmittelbar für den neuen Arbeitgeber genutzt werden kann.

Konkret bedeutet das: Würde Barbara Steffens an die Spitze der TK-Landesvertretung NRW rücken wollen, könnte sie das erst zum 1. Juli dieses Jahres tun. Ohnehin müsste sie als ehemaliges Mitglied der Landesregierung dem Ministerpräsidenten innerhalb der ersten zwölf Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine geplante neue Beschäftigung anzeigen.

Die Ehrenkommission würde den Sachverhalt auf mögliche Interessenkonflikte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Dass sie dabei unter der Karenzzeit von einem Jahr bleiben könnte, wäre im Falle Steffens kaum vorstellbar. Denn als Landesgesundheitsministerin hatte sie eine Aufsichtsfunktion für die gesetzlichen Krankenkassen. Wird ihr allerdings ein neuer Job bis zum 1. Juli untersagt, steht ihr laut Gesetz Übergangsgeld „für die Dauer der Untersagung in Höhe des Amtsgehalts und des Familienzuschlags“ zu.

Die TK-Landesvertretung NRW hat übrigens für den 5. Februar zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang eingeladen. Dort will sich der bisherige Leiter van Aalst verabschieden — womöglich der Zeitpunkt, um auch die Nachfolgeregelung öffentlich zu machen. Eine Entscheidung, die dann auch für den früheren Düsseldorfer Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Engstfeld interessant werden könnte. Sollte aus dem Kreis der 14 grünen Landtagsabgeordneten jemand ausscheiden, wäre der 48-jährige Europaexperte der nächste Nachrücker.

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