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NRW: Heftiger Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

NRW : Heftiger Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die CDU sieht Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in NRW-Stadträte einziehen, wenn das Kommunalwahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer ausgedehnt wird. Am Freitag wird im NRW-Landtag über die Initiative von Rot-Grün abgestimmt.

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Düsseldorf. Die rot-grünen Pläne für ein Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern in Nordrhein-Westfalen sind bei CDU und FDP auf strikte Ablehnung gestoßen. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan „angesichts der Lage im Land schlicht absurd“. Das Wahlrecht sei „kein Instrument der Integration“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die NRW-Pläne seien eine Einladung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, „Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Piraten sieht vor, dass sich alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in NRW an Kommunalwahlen beteiligen dürfen. Dazu ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Darüber verfügen SPD, Grünen und Piraten nicht. Über den Gesetzentwurf soll am Freitag im Landtag abgestimmt werden. Bislang sind alle in NRW lebenden Bürger eine Mitgliedstaats der EU wahlberechtigt.

Ministerpräsidentin Kraft hatte die Pläne am Montag verteidigt. Die SPD habe „schon sehr lange eine klare Position dazu“, dass diejenigen, die schon lange hier leben und Nicht-EU-Ausländer sind, „auf der kommunalen Ebene mitgestalten können sollen“.

Unterstützung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. In manchen Stadtteilen würden derzeit große Teile der Bevölkerung aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Bei Betriebsratswahlen erlebten Gewerkschaften regelmäßig, wie wichtig es sei, auch Nicht-EU-Ausländer zu beteiligen. (dpa)