NRW Haushalt: Überschuss statt neuer Milliardenschulden
Für 2016 steht ein Plus von 217 Millionen Euro. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) spricht von „Meilenstein“, Opposition von „Trickserei“.
Düsseldorf. Statt der geplanten Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro hat der NRW-Landeshaushalt im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro abgeschlossen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnete das gestern als „Meilenstein“. Erstmals seit 1973 komme das Land ohne neue Schulden aus. Der Überschuss werde zur Schuldentilgung genutzt.
Die Verbesserung des Ergebnisses gegenüber der Planung beruhe auf Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Statt veranschlagten 52,7 Milliarden wurden 53,7 Milliarden Euro eingenommen. Auf der anderen Seite stünden etwa eine Milliarde Euro Minderausgaben — etwa bei Personalausgaben oder Zinslasten. Walter-Borjans sieht den Haushaltsabschluss für 2016 als „weiteren Schritt auf dem Weg zur Erreichung und dann auch dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse“. Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Sie müssen also ihren Haushalt so im Griff haben wie es NRW im vergangenen Jahr bereits erreicht hat.
1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2017 eingeplant Das heißt aber nicht automatisch, dass das Land auch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommt. Nach bisheriger Planung ist nämlich für 2017 eine Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ob er davon angesichts des positiven Ergebnisses für 2016 nun abrücken werden, beantwortete der Finanzminister zurückhaltend. Er wolle jedenfalls nicht „wahlkampfgetrieben schönere Daten darstellen“.
Die Opposition mochte die Freude des Finanzministers über die Zahlen nicht teilen. Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte: „Die immer neuen Steuereinnahmerekorde sind kein nordrhein-westfälisches Spezifikum, sondern entsprechen der allgemeinen bundesweiten Entwicklung. Sie sind daher kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung.“ Gerade in NRW ergäben sie sich auch durch Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen wie etwa durch die nahezu Verdoppelung der Grunderwerbsteuer.
Und Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete den Finanzminister gar als „Hütchenspieler“. Er spricht von Trickserei und Einmaleffekten. So vereinnahme NRW die Pauschale des Bundes für die Integration von Flüchtlingen in Höhe von 434 Millionen Euro für sich statt sie an die Kommunen weiterzuleiten. Auch würden Minderausgaben dadurch erreicht, dass tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt würden.
Auch im Bundeshaushalt gibt es einen Haushaltsüberschuss. Hier beträgt er sogar 6,2 Milliarden Euro. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld vorrangig zum Schuldenabbau nutzen will, aber auch das Ziel seiner Partei bekräftigte, nach der Bundestagswahl steuerliche Entlastungen von 2rund 15 Milliarden Euro" jährlich auf den Weg zu bringen. pocht die SPD auf zusätzliche Investitionen und schnelle Entlastungen der Bürger.
