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Hannelore Kraft im Interview: „Mein Platz ist in NRW“

Hannelore Kraft im Interview: „Mein Platz ist in NRW“

Hannelore Kraft zur Wahl, zur Schuldenbremse und zu ihrer ganz persönlichen Planung.

Frau Kraft, in vier Wochen ist die Landtagswahl. Haben Sie schon bereut, den Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt zu haben?

Kraft: Nein, überhaupt nicht. Wir wollten uns weder von der Linkspartei noch von der FDP erpressen lassen. Wir sind konsequent. Ohne genehmigten Haushalt waren wir nicht mehr handlungsfähig.

In einem Fünf-Parteien-Landtag hätte Rot-Grün wohl keine Mehrheit. Haben Sie sich verzockt?

Kraft: Wir haben nicht gezockt, sondern verantwortungsvoll gehandelt. Und jetzt warten wir mal ab, wie die Wähler entscheiden. Unsere Ziele sind klar: Wir kämpfen dafür, dass die SPD stärkste Partei wird und wir Rot-Grün mit einer stabilen Mehrheit fortsetzen können. Wir haben in den 20 Monaten viel Gutes für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.

Wie erklären Sie sich das Phänomen der Piraten?

Kraft: Sie haben derzeit Rückenwind. Bei genauerem Hinsehen fehlt aber noch Einiges am programmatischen Kern und bei den Inhalten. Beispiel Haushalt: Da behauptet die Parteispitze der Piraten, sie könnte zum Landesetat nichts sagen, weil die Informationen nicht zugänglich seien. Das ist schlichtweg falsch. Der komplette Haushalt ist im Internet nachzulesen, bis in jedes Detail. Darüber hinaus gibt es keine Geheimdaten. Alles ist transparent.

Die CDU macht die hohe Verschuldung des Landes zum Wahlkampfthema. Warum verweigern Sie sich einem Sparkurs?

Kraft: Wir fahren einen strikten Sparkurs, und wir werden die Schuldenbremse 2020 einhalten. Wir sind auch bereit, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen — wenn sichergestellt ist, dass sich das Land nicht auf Kosten der Kommunen saniert. Bei den Angriffen bin ich ganz entspannt. Zum einen ist Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU auch Mitglied der Bundesregierung. Und da muss er sich die Frage gefallen lassen, warum die Pro-Kopf-Neuverschuldung 2011 im Bund höher ist als die im Land und warum die Bundesregierung nichts unternimmt, um den armen Kommunen im Westen zu helfen.

Aber das Land macht immer noch weiter Schulden.

Kraft: Die Vorgängerregierung hatte noch mit 6,5 Milliarden Euro neuen Schulden in 2011 geplant. Wir haben das auf knapp unter drei Milliarden Euro gedrückt. Und wir gehen weiter runter. Die CDU legt viele Vorschläge für Mehrausgaben, aber keine ernsthaften Einsparvorschläge auf den Tisch. Oder es würde darauf hinauslaufen, den Kommunen 350 Millionen Euro wegzunehmen.

Was soll die Botschaft für eine rot-grüne Koalition in den nächsten fünf Jahren sein?

Kraft: Erstens: Wir werden unseren Kurs fortsetzen, die Finanzen zu konsolidieren und gleichzeitig in Familien, Bildung, Vorbeugung und Kommunen zu investieren. Zweitens: Wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen und den Industriestandort NRW stärken. Drittens: In der kommenden Legislaturperiode soll es eine Ausbildungsgarantie für junge Leute geben. Alle jungen Menschen sollen einen Beruf erlernen können. Gleichzeitig wollen wir alle Schüler ab der 8. Klasse durch frühere und gezielte Praktika noch in der Schule fit für die Berufsausbildung machen. In einer gemeinsamen Anstrengung mit Wirtschaft und Arbeitsverwaltung müssen wir uns zuvor um die rund 80 000 jungen Leute kümmern, die noch keine Berufsperspektive haben.

Können Sie sich nach einem Wahlsieg tatsächlich einem Ruf nach Berlin verweigern, wenn die Partei Sie ruft?

Kraft: Ja. Mein Platz ist in NRW. Hier kann ich das erreichen, was mir wichtig ist: zu zeigen, dass eine gute vorbeugende Politik für Kinder und Bildung nicht nur sozialpolitisch richtig ist, sondern auch wirtschaftspolitisch hilft, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und natürlich auch massiv Ausgaben senkt, weil Reparaturkosten nicht mehr anfallen.

Sie nutzen in diesem Wahlkampf eifrig Twitter und auch Facebook. Was versprechen Sie sich davon?

Kraft: Ich erreiche so viele Bürgerinnen und Bürger und kann mich mit ihnen austauschen. Und sie können erleben, dass Politik harte Arbeit ist.

Was machen Sie am Tag nach der Wahl, am Morgen des 14. Mai?

Kraft: Viel feiern, wenig schlafen.