Nach Drohungen: Hacker kapern Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Düsseldorf. Hacker-Angriff auf die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (41): Unbekannte Täter haben sich offenbar Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft und den daran angeschlossenen Fernseher manipuliert. Die Täter spielten eine Aufnahme der ersten Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie ab.

Auf dem Fernsehgerät im Wohnhaus der CDU-Politikerin sei am Donnerstag plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag abgespielt worden, in der es um die Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb gegangen sei, teilte die Landesregierung mit. Nun prüfe das Landeskriminalamt, inwieweit Unbefugte Zugriff auf persönliche Daten von Schulze Föcking gehabt hätten. Kurz vor der Tat sei die Ministerin bereits über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden. Darüber wurde der Staatsschutz informiert.

Im vergangenen Jahr hatten Tierschützer heimlich Videoaufnahmen im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt gemacht. Die Bilder zeigten Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken und wurden bei „Stern TV“ ausgestrahlt. Der Fall war auch Anlass für Debatten im Landtag. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber Mitte September ein. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz.

Regierungssprecher Christian Wiermer sagte am Freitag, die Landesregierung verurteile die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. „Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“, sagte Wiermer. Auch von der politischen Opposition Worte der Solidarität. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verurteilten den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung. Darin heißt es: „Unsere Demokratie lebt von leidenschaftlichen Debatten und engagiertem Streit in der Sache — ob in den Parlamenten, in Diskussionsforen oder auf der Straße.

Gerade bei emotionaleren Themen gehören besondere Formen des Protests oftmals dazu. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden.“

Diese Grenze sei überschritten worden, heißt es in der Erklärung. „Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität.“ dpa/PK