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Hacker-Affäre: U-Ausschuss kommt

Hacker-Affäre: U-Ausschuss kommt

Nach dem Rücktritt von Schulze Föcking sind noch Fragen offen.

Düsseldorf. Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat“, erklärten die Fraktionschefs Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne). Es sei eine Staatsaffäre inszeniert worden.

Neben der Hacker-Affäre soll auch die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium untersucht werden. Nach wie vor sei unklar, wann und warum sie aufgelöst worden sei und ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt habe. Schulze Föcking war Mitte Mai als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand erheblich unter Druck: wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hatte. Die neue Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist seit gestern offiziell im Amt. lnw