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Grüne: NRW soll Zahl rechtsextremer Gefährder überprüfen

Landespolitik : NRW soll Zahl rechtsextremer Gefährder überprüfen

Die Grünen in NRW trauen den bisherigen Angaben über rechtsextremistische Gefährder nicht und fordern eine zügige Vollstreckung der rund hundert offenen Haftbefehle.

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus. Dazu gehöre auch, so die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer, eine „kritische Überprüfung“ der gering angesetzten Anzahl rechtsextremistischer Gefährder. So seien Ende 2019 insgesamt 221 salafistische Gefährder in NRW gelistet gewesen, aber nur 17 rechtsextremistische.

Schäffer mahnte zudem, die derzeit rund hundert offenen Haftbefehle in NRW gegen Rechtsextremisten müssten jetzt „prioritär vollstreckt werden“. Weitere Forderungen des Grünen-Antrags, der auf einem Entschließungsantrag vom November basiert und in der kommenden Woche in das Landtagsplenum eingebracht werden soll, beziehen sich unter anderem auf den besseren Schutz für Synagogen, Moscheen und Kulturzentren und die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten. „Rassismus in der Gesellschaft ist der Nährboden für rechtsextreme Straftaten“, sagte Schäffer. Die Morde an Walter Lübcke, von Halle und Hanau hätten gezeigt, „dass jederzeit rechts­terroristische Taten in Deutschland möglich sind“.

Die Grünen-Politikerin erneuerte auch die Forderung nach einer Anlaufstelle, bei der Kommunen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen eine rechtliche Beratung erhalten können.

Große Anfrage mit 228 Einzelfragen

Zusätzlich hat die Grünen-Fraktion am Dienstag eine große Anfrage zum Rechtsextremismus in NRW eingereicht. Sie umfasst 228 Einzelfragen an die Landesregierung, „weil wir rechtsextreme Strukturen durchleuchten wollen“. Die Anfrage zeige, dass es in NRW seit Jahren verfestigte rechtsextreme Strukturen gebe und das Thema überhaupt nicht neu sei.

Mit Blick auf die SPD, die Ende Februar einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt hatte, sagte Schäffer, es gebe teils ähnliche Positionen, aber auch Differenzen. So lehnen die Grünen eine Ausweitung des Wegweiser-Präventionsprogramms gegen Salafismus auf den Rechtsextremismus ab, weil es schon etablierte Projekte gegen Rechts gebe, die gestärkt werden müssten. Auch den SPD-Vorschlag, über ein neues NRW-Versammlungsgesetz rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern, bewertet Schäffer kritisch: „Ich bin nicht sicher, ob das der richtige Weg ist.“