Vorstoß aus Berlin: Gleicher Lohn für alle Lehrer auch in NRW?

Düsseldorf. Die Meldung von Dienstag aus Berlin kam den Lobbyisten für eine bessere Lehrerbezahlung in NRW wie gerufen: Lehrer an Berliner Grundschulen werden künftig besser verdienen. Nachdem neu eingestellte Grundschullehrer bereits seit einem knappen Jahr monatlich brutto 500 Euro mehr erhalten, sollen ab August 2019 auch Kollegen mit Berufserfahrung zu höherem Gehalt kommen.

Durch die neue Regelung können 5600 Grundschullehrer in die Entgeltgruppe 13 aufsteigen — und dadurch ähnlich viel verdienen wie ihre Kollegen an Gymnasien und Sekundarschulen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) rechnet mit Mehrkosten von 55,3 Millionen Euro pro Jahr. Sie hofft, dass nun Lehrer anderer Länder nach Berlin kommen.

Lehrermangel herrscht aber auch in NRW, vor allem bei Grundschullehrern. Auf die Idee des Berliner Modells ist NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auch schon gekommen, als sie in der Regierungserklärung versprach: „Wir werden die besoldungsrechtlichen Konsequenzen der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes von 2009 ziehen.“ Was hieße: Alle Lehrer in NRW sollen gleich (Besoldungsstufe A13) bezahlt werden, weil in dem Ausbildungsgesetz von 2009 die bislang unterschiedlichen Ausbildungen für verschiedene Lehrämter auf gleichlange und gleichwertige Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt worden sind. Das Vorhaben aber ist bis heute nicht umgesetzt — und soll im Schulministerium derzeit für den Haushaltsentwurf für 2019 verhandelt werden.

Am Dienstag gab es auf den im Januar präsentierten und im Schulausschuss schon abgelehnten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit — Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“) eine Anhörung von Experten im Landtag. Die Rechnung der SPD ein Jahr nach dem Verlust der Regierungsverantwortung in NRW: 75 Prozent der Lehrer verbleiben im Eingangsamt, das dann A13 und nicht mehr A12 bedeutet, 25 Prozent werden hin zu A14 befördert. Mehrkosten: 365,5 Millionen Euro pro Jahr.

In der Anhörung machte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW, Dorothea Schäfer, darauf aufmerksam, dass „mittlerweile in fast allen Bundesländern Lehrkräfte in der Sekundarstufe I im Eingangsamt mit A13 besoldet werden“. Nach Berlin und Brandenburg zögen bald Sachsen und Schleswig Holstein nach. Unterschiede zu den schon vor 2009 im Dienst befindlichen Lehrern mit der früher erforderlichen Ausbildung dürfe es nicht geben.

Den SPD-Entwurf unterstützte auch der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Christoph Gusy, der die „Tätigkeit“ als entscheidend und die „Ausbildung“ der Lehrkräfte als „Hilfsargument“ wertete. Stefan Behlau, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung in NRW sprach vom „Druck auf dem Kessel“. Er forderte, die nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz eingestellten Lehrer zeitnah nach A13Z (Zulage) zu besolden, wenn sich „die Landesregierung nicht dem Vorwurf des Verfassungsbruchs und zahlreicher Klageverfahren aussetzen will“. Es brauche eine „Gesamtpaket“ für alle Lehrer. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler in NRW wertete das Modell hingegen als „Schnellschuss“ und „Initiative zum Geldausgeben, die zu weiteren Unklarheiten“ führe.