Gesetzentwurf: Minister Linssen baut die Sparkassen in NRW um

Gesetzentwurf: Minister Linssen baut die Sparkassen in NRW um

Die Kommunen als Eigentümer können künftig frei über die Jahresüberschüsse verfügen. Eine Privatisierung ist vom Tisch.

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p class="text"><strong>Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält an ihrem in den Kommunen umstrittenen Sparkassengesetz fest. Das Kabinett billigte gestern den Entwurf von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU). "Wir wollen keine Privatisierung der Sparkassen. Im Gegenteil: Wir wollen sie als wichtige Säule der Bankenlandschaft stärken", betonte Linssen gestern. Er trat damit Befürchtungen aus den Sparkassen selbst und aus der Opposition entgegen. Dort wurde im Vorfeld gemutmaßt, das Land wolle die Türe für einen Verkauf der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute öffnen. Genährt wird dieses Misstrauen durch eine entscheidende Passage im neuen Gesetz. Erstmals kann das Sparkassenvermögen als Stammkapital - Linssen nennt es "Trägerkapital" - des Besitzers ausgewiesen werden. Das sind die Kommunen, die künftig auch ausdrücklich als Eigentümer gekennzeichnet werden. Dies sei der erste Schritt zur Privatisierung, sagen Gegner des Gesetzes. "Das ist falsch. Das Trägerkapital ist nicht handelbar", entgegnete Linssen. Das sei ein wesentlicher Unterschied zum hessischen Sparkassengesetz, in dem eine weitergehende Liberalisierung festgeschrieben ist. Die Höhe des Trägerkapitals soll keinen Einfluss auf Landeszuschüsse haben - wer eine reiche Sparkasse hat, wird also nicht bestraft.

Der Ertrag darf auch für die Tilgung von Schulden verwendet werden

Der Träger soll künftig autonom über die Verwendung der Sparkassenüberschüsse bestimmen, sofern sie gemeinwohlorientierten Zwecken zukommen. Also kann die Stadt mit dem Geld künftig Straßen oder Kinderspielplätze bauen, aber auch Schulden tilgen. Damit werden Regelungen ersetzt, die Linssen als zu kompliziert bezeichnete. Heute würden maximal 35 Prozent der Überschüsse ausgeschüttet.

Bis zum 1. Januar 2009 müssen der Rheinische und der Westfälische Sparkassen- und Giroverband fusionieren, sagte Linssen. Er rechne mit einem Doppelsitz des neuen Verbands an den Standorten Düsseldorf und Münster. Das Sparkassengesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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